Wien - Spanien, derzeit Ratsvorsitzender in der EU, will das sechste Rahmenprogramm für die Forschung in der EU noch in seiner Präsidentschaft zum Abschluss bringen. "Wir glauben, dass wir die noch offenen Fragen lösen können, sodass das Programm bis zum Sommer stehen kann", sagt Ramon Marimon, Spaniens Staatssekretär für Wissenschafts- und Technologiepolitik. Der Ökonomieprofessor macht im S TANDARD -Gespräch dafür auch keine großen Hindernisse mehr aus. Das Budget für das Rahmenprogramm, so Marimon, sei jedenfalls kein strittiges Thema mehr. Die Gesamtsumme von 17,5 Mrd. Euro (241 Mrd. S) über die Jahre 2003 bis 2006 sei allgemein akzeptiert. (Zum Vergleich: Das mit Jahresende auslaufende 5. Rahmenprogramm hatte eine Dotierung von knapp 15 Mrd. Euro.) Der Zeitplan der Spanier sieht eine Ratssitzung der Forschungsminister im März vor. Im EU-Parlament läuft derzeit gleichzeitig die zweite Lesung zum Ratsvorschlag für das Rahmenprogramm. Vermittlungsverfahren

Ist deren Ergebnis, das für Ende April erwartet wird, zustimmend, könnte eine weitere Ratssitzung im Juni schon das Programm absegnen. Erhebt das Parlament Widerspruch, begänne ein zeitaufwändiges Vermittlungsverfahren, was eine Beschlussfassung erst unter dänischer Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte ermöglichen würde. Ein heikler Punkt bei der Ratssitzung im März wird die Frage der Stammzellenforschung bilden. Nach dem Entwurf zum 6. Rahmenprogramm soll unter der Prioritätsachse "Genomik und Biotechnologie" die Förderung von Aktivitäten, die auf die Schaffung von Embryonen rein zu Forschungszwecken abzielen, ausgeschlossen bleiben.

Österreich hat aber dem eine Erklärung hinzugefügt, dass "Forschung an existierenden Stammzellen" prinzipiell nicht gefördert werden sollte. Dies stellt den restriktivsten Ansatz in der EU dar. Welche Position Ministerin Elisabeth Gehrer bei der Sitzung im März tatsächlich vertreten wird, ist noch unklar. Die von der Regierung eingesetzte Bioethik-Kommission will Anfang März eine Empfehlung beschließen.

Ethische Vorbehalte respektieren

Marimon folgt diesbezüglich einem pragmatischen Ansatz, der auf einem im EU-Parlament vereinbarten Kompromiss beruhe. Demnach sollten ethische Vorbehalte einzelner Länder respektiert werden, indem es in diesen Länder in national nicht erlaubten Forschungsbereichen eben auch keine EU-Förderung geben darf.

Dies sei gängige Praxis des gegenseitigen Respekts, auf dieser Basis sehe er auch für die Stammzellenforschung keine Probleme. Marimon: "Europa ist ein multikultureller Kontinent, eine Harmonisierung ethischer Prinzipien kann es da nicht geben."(Johannes Steiner, Der Standard, Printausgabe, 25.02.2002)