Transitregelung: Kritik an Reichhold aus Tirol

25. Februar 2002, 12:55
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Infrastrukturminister will EU-Beschluss belassen

Innsbruck - Die Haltung des neuen FP-Verkehrsministers, Mathias Reichhold, zur Transit-Nachfolgeregelung lässt die Wogen in Tirol am Sonntag hochgehen. Auch aus der eigenen Partei wurde dabei Kritik laut. Tirols FP-Chef, Willi Tilg, kündigte für die nächsten Wochen "ein intensives und hartes Gespräch" mit Reichhold an. Um sich mit der "Dramatik der Situation" vor Ort vertraut zu machen, forderten die Grünen Reichhold auf, nach Tirol zu kommen.

Zum Transitvertrag hatte sich der Infrastrukturminister am Samstag dafür ausgesprochen, den mit der EU-Kommission vereinbarten Vorschlag umzusetzen. Dass die Obergrenze für Lkw-Transit-Fahrten im neuen Vorschlag nicht mehr vorgesehen sei, sei für Reichhold nicht zu ändern. Auch wenn die Tiroler mit dieser Regelung keine Freude hätten, sei es "politisch unmöglich", das Paket noch einmal aufzuschnüren.

Tilg: Mit EU-Ergebnis unzufrieden

Mit dem derzeitigen - noch nicht von der EU abgesegneten Ergebnis - zeigte sich Tilg erneut "absolut nicht zufrieden". Die "einzige realistische Möglichkeit, den Transitwahnsinn noch zu stoppen", sei für Tilg "nach wie vor" die "Veto-Karte". Die Tiroler FP gehe in puncto Transit "eigenständige" Wege, reagierte Tilg auf den Vorwurf des Tiroler SP-Klubobmannes, Walter Guggenberger, dass die Freiheitlichen auf Bundes- und Landesebene in dieser Frage ein "Doppelspiel besonderer Art" treiben würden. Tilg sprach sich für eine "gemeinsame Linie der Tiroler Nationalräte jeglichen Couleurs" aus, um bei der Bundesregierung die Tiroler Sicht "unmissverständlich" vorzutragen.

Als "untragbar" bezeichneten die Grünen die Position Reichholds. So könne ein Minister sein neues Amt nicht beginnen, kritisierte Klubobmann Georg Willi. Die Schadstoffwerte im Tiroler Unterland würden bereits die Werte der EU-Richtlinie 1999/30/EG "deutlich" überschreiten, forderte Willi eine Obergrenze für Lkw-Transit-Fahrten.

Um sich mit der Transitproblematik vertraut zu machen sei die Vorgängerin Reichholds 14 Tage nach Amtsantritt nach Tirol gekommen. "Dasselbe Interesse" erwarten sich die Grünen auch vom neuen Verkehrsminister, damit er sich noch vor seinem Besuch bei Verkehrskommissarin Loyola de Palacio Mitte März ein Bild machen könne, forderte Willi. (APA)

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