Neuer Streit um deutsche Bankenhaftung droht

24. Februar 2002, 15:31
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EU-Kommissar Monti: Bisher keine "völlig korrekte Umsetzung"

Berlin/Brüssel - Der jahrelange Streit zwischen Deutschland und der EU um die staatlichen Garantien für Sparkassen und Landesbanken scheint neu zu entflammen. EU und Vertreter von Bund und Ländern hatten sich im Sommer vergangenen Jahres auf eine Neuregelung geeinigt. Jetzt mahnte EU-Kommissar Mario Monti in der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe): "Was uns bisher vorliegt, ist noch keine völlig korrekte Umsetzung." Falls es in den kommenden Tagen zu keinem Abschluss kommen sollte, "werden wir rechtliche Schritte einleiten müssen".

Im Juli 2001 verständigten sich Monti und die deutsche Seite darauf, die so genannte Gewährträgerhaftung abzuschaffen und die Anstaltslast derart zu modifizieren, dass sie mit dem europäischen Wettbewerbsrecht in Einklang steht. Dazu wurde eine Übergangsfrist von vier Jahren vereinbart. Brüssel hatte diese Garantien für die Sparkassen und Landesbanken als unzulässige Staatsbeihilfen eingestuft und kritisiert, dass die öffentlichen Banken dadurch billigere Kredite aufnehmen könnten als die private Konkurrenz.

Monti sagte der "Berliner Zeitung" nun, dass es von allergrößter Bedeutung sei, "dass wir in den nächsten Tagen zu einem Abschluss kommen, der in allen Details mit der Vereinbarung übereinstimmt". Bisher hätten die deutschen Behörden die Vereinbarung über die Neuordnung des öffentlichen Bankenwesens nicht vollständig erfüllt. Wenn die EU rechtliche Schritte einleiten würde, dann hätte Deutschland keinen Einfluss mehr auf die Lösung, so das Blatt. "Was mit den Garantien geschieht, läge dann ganz und gar in den Händen der EU-Kommission", sagte Monti. (APA)

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