Europa
Großdemonstration gegen ETA-Gewalt im Baskenland
Parteien beginnen nach vier Jahren neuen Dialog
Bilbao / Vitoria - Im spanischen Baskenland sind am Samstag erneut
zehntausende Menschen gegen die anhaltende Gewalt der
Untergrundorganisation ETA auf die Straße gegangen. In Bilbao
demonstrierten nach Behördenangaben rund 20.000 Menschen gegen ein
Attentat in Sestao, bei dem am Dienstag zwei Menschen verletzt worden
waren. Vertreter aller baskischen Parteien außer der ETA-nahen
Batasuna nahmen an der Kundgebung teil.Im Vorfeld hatten die Parteien sich um Gespräche bemüht und mutmaßliche ETA-Aktivisten Brandanschläge verübt.
Schutz von Kommunalpolitikern vor Attentaten
Vier Jahre nach dem Auseinanderbrechen des
Anti-Terror-Paktes demokratischer Parteien im Baskenland haben die
politischen Gruppierungen in der autonomen Region in Nordspanien
erstmals wieder Gespräche aufgenommen. Bei ihrem Treffen in der
Regionalhauptstadt Vitoria leiteten sie nach Presseberichten vom
Samstag erste Schritte zu einer Neuauflage ihres All-Parteien-Paktes
gegen den Terror der Separatistenorganisation ETA ein.
Allerdings konnte die spanische Regierungspartei PP (Volkspartei)
sich nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, die ETA-nahe Partei Batasuna
(Einheit) ab sofort in allen Gemeindeparlamenten politisch zu
isolieren. Die Parteien kamen aber überein, den Schutz von
Kommunalpolitikern vor Attentaten der ETA zu verbessern. Außerdem
verpflichteten sie sich, auf lokaler Ebene nicht mit Batasuna
zusammenzuarbeiten, sofern die ETA-nahe Partei die Gewalt nicht
verurteilt.
ETA-nahe Batasuna wird ausgegrenzt
Zu dem Treffen hatte der baskische Regierungschef Juan Jose
Ibarretxe eingeladen. Daran nahmen alle im Parlament vertretenen
Parteien mit Ausnahme von Batasuna teil. Der Anti-Terror-Pakt war vor
vier Jahren auseinander gebrochen, nachdem der baskische Nationalist
Ibarretxe mit den Stimmen der ETA-Sympathisanten ins Amt gewählt
worden war.
Serie von Gewalttaten als Reaktionen auf Gespräche
Mutmaßliche Anhänger der ETA reagierten mit einer Serie von
Gewalttaten auf die Gespräche zwischen den demokratischen Parteien im
Baskenland, mit denen erste Schritte zur Neuauflage des
Anti-Terror-Paktes eingeleitet werden sollen. In Lemoa bei Bilbao
setzten sie ein Bus-Depot in Brand. Drei Autobusse brannten völlig
aus. Die Feuerwehr verhinderte ein Übergreifen der Flammen auf die
anderen 40 Fahrzeuge.
Im nahe gelegenen Berriz zerstörten Gewalttäter die
Antennenanlagen von zwei Mobilfunk-Anbietern. In Alsasua in der
Nachbarregion Navarra blockierten Randalierer eine Bahnstrecke mit
brennenden Müllcontainern. Berichte über Verletzte lagen vorerst
nicht vor. (APA/dpa)