Inland
Causa Frad: Grüne kündigen parlamentarische Anfrage an
Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wegen "Sonderurlauben" unter Beschuss
Wien - Die Grüne werden in einer parlamentarischen Anfrage
"alle Sonderurlaube" abfragen, vor allem jenen des Präsidenten des
Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, kündigte
Sozialsprecher Karl Öllinger am Sonntag in eine Aussendung an.
Außerdem forderte er Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) auf,
öffentlich zu erklären, ob sie das Ansinnen Frads auf bezahlten
Sonderurlaub als Beamter schon unterschrieben habe. Eine Unterschrift
würde nämlich "einen Gesetzesbruch bedeuten". Die "gewundene Stellungnahme" von FPÖ-Generalsekretär Karl
Schweitzer deute jedenfalls darauf hin, "dass innerhalb der Regierung
jedenfalls die Bereitschaft vorhanden ist, das Ansinnen Frads zu
unterstützen", meinte Öllinger - und verwies auf die Aussage des
Verfassungsrechtlers Heinz Mayr, dass der bezahlte
Beamten-Sonderurlaub Frads "gesetzeswidrig" wäre. (APA)