Van der Bellen: "Nach zwei Jahren reicht's"

22. Februar 2002, 19:26
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Grüne kündigen Misstrauensantrag an - SPÖ hängt sich an - Rauch-Kallat: "Armutszeugnis"

Wien - Zwei Jahre sind genug, findet der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Daher werden die Grünen bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. "Es reicht", begründete Van der Bellen den Antrag und verwies auf einen "innen- und außenpolitischen Scherbenhaufen", den ÖVP und FPÖ angerichtet hätten. Vorläufiger Höhepunkt sei die Irakreise des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider gewesen, der einem Diktator Grüße des österreichischen Volkes überbracht habe, welcher "die eigene Bevölkerung mit Giftgas umgebracht hat". Und diesen Mann habe Haider noch verteidigt, kritisierte Van der Bellen und führte eine Zitat aus der Kleinen Zeitung an, in dem Haider gesagt haben soll: "Die Giftgas-Geschichte ist noch lange nicht gegessen." Auch gegen die EU-Erweiterung werde ständig mobilisiert, und innenpolitisch lege die FPÖ alles daran, die "Institutionen des liberalen Rechtsstaates zu untergraben".

Die SPÖ will den Misstrauensantrag unterstützen, kündigte Klubobmann Josef Cap an. Er sieht darin eine Verstärkung des Neuwahlantrages der SPÖ. Das Motto der Regierung sei: "Nichts geht mehr." Einziger Ausweg sei daher der Rücktritt der Regierung und "baldige Neuwahlen".

Die Regierungsparteien wiesen die Anschuldigungen zurück. Der Misstrauensantrag sei vor allem für eine ehemals staatstragende Partei wie die SPÖ ein "Armutszeugnis", fand VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat: "Für rot-grüne Experimente ist Österreich zu schade." Ihr FP-Gegenüber Karl Schweitzer warf den beiden Parteien vor, zu konstruktiver Arbeit nicht fähig zu sein. (kob, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23./24.2.2002)

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