Jospin fordert Chirac frontal heraus

21. Februar 2002, 19:49
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Der Premier will ein Präsident werden, "der Verpflichtungen auch einhält"

Mit Lionel Jospin steht der letzte der Bewerber mit Gewinnchancen für die nun nur noch fünfjährige Präsidentschaft Frankreichs fest. Der 64-jährige Sozialist benützte das Ende der Legislaturperiode für die Bekanntgabe seiner Kandidatur am Mittwoch.

Die überraschend vorgezogene Erklärung des gaullistischen Staatschefs vergangene Woche hatte ihn in Zugzwang gebracht, da an seiner Kandidatur längst kein Zweifel mehr bestand. Jospin, der am Sonntag an einem ausserordentlichen Kongress die Parteiinvestitur erhalten soll, kleidete seine Erklärung in einen Text, den er der Agence France Presse zustellte. Darin gibt er als Grund für seine Entscheidung an, er habe in seiner fünfjährigen Regierungstätigkeit sein Land "besser kennen und lieben gelernt". Chirac hatte den Franzosen zuvor seine "Leidenschaft" für Frankreich erklärt.

Verpflichtungen halten

Jospin griff den Amtsinhaber gleich direkt an: "Man muss das Präsidentenamt anders ausüben", meinte er etwa. Frankreich brauche einen "aktiven Präsidenten", der ein Projekt präsentiere, Verpflichtungen eingehe und diese auch halte. Auch seine eigenen Versprechen - weitere Senkung der Arbeitslosigkeit, Schutz der Pensionszahlungen - enthielten zahlreiche Spitzen gegen den Amtsinhaber; so tritt Jospin für ein "sicheres" Frankreich ein, um anzufügen: "Ich verweigere die Straflosigkeit."

Chirac hatte am Vortag in einem Wahlkampf-Ausflug in ein Pariser Banlieue-Quartier für "null Straflosigkeit" gegenüber jungen Delinquenten plädiert, was ihm sarkastische Kommentare eintrug: Die gaullistische RPR-Partei des 69-jährigen Präsidenten ist selbst in zahlreiche Schmiergeldaffären verwickelt, und Chirac wird vor Ermittlungen nur durch seine - juristisch umstrittene - Amtsimmunität geschützt. Mit der Aufnahme dieses Themas macht Jospin klar, dass er die direkte Konfrontation mit seinem Rivalen nicht scheut. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 1995 hatte Chirac mit 53 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang gegen Jospin gesiegt; zwei Jahre später hatte er den Sozialisten aber selbst zum Premierminister ernennen müssen, nachdem er Neuwahlen angesetzt und verloren hatte.

Bürgerliche Politiker warfen Jospin in ersten Reaktionen vor, die Tradition einer mündlichen Kandidaturankündigung vor einem breiten Publikum vernachlässigt zu haben. Dies unterstreiche die Distanz Jospins zum Volk. Sozialisten zeigten sich erleichtert, dass sie nach seiner Erklärung an "die Französinnen und die Franzosen" endlich den Wahlkampf starten könnten. In Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, auch wenn Chirac derzeit leicht vorne liegt. Auf der Rechten und Linken haben sich je ein halbes Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten geoutet. Der erste Wahlgang findet am 21. April statt, die Stichwahl am 5. Mai. Der alte Politfuchs und Präsidentschaftskandidat Charles Pasqua meinte, nach dem leicht heuchlerischen Versteckspiel seien nun alle Personen auf der Bühne versammelt: "Das Stück kann beginnen."(Der STANDARD, Printausgabe 22.2.2002)

STANDARD-Korrespondent Stefan Brändle aus Paris
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