Brüssel - Die weitere Liberalisierung der Briefmärkte in
der EU rückt näher. Der zuständige Ausschuss des Europäischen
Parlaments stimmte am Donnerstag in Brüssel für den Stufenplan des
EU-Ministerrates, wonach die bisherige EU-Monopolgrenze für
Inlandsbriefe ab einem Gewicht von 350 Gramm Anfang 2003 auf zunächst
100 Gramm und ab 2006 bis auf 50 Gramm abgesenkt werden soll. Die
Empfehlung des Ausschusses gilt als Vorentscheidung für die
Abstimmung im Parlamentsplenum Mitte März.
"Dies ist ein Erfolg des Parlaments im Interesse der Postnutzer
und der Postbediensteten", sagte der sozialdemokratische
Europaabgeordnete und Postexperte Willi Piecyk. Durch den
ausgeglichenen und sozialverträglichen Stufenplan sei die von der EU-
Kommission ursprünglich vorgeschlagene "Liberalisierung mit der
Brechstange" gestoppt worden.
Der Ministerrat hatte im vergangenen Oktober kein verbindliches
Datum für die völlige Marktöffnung festgelegt, jedoch als Ziel das
Jahr 2009 genannt. Zuvor soll allerdings eine Studie zu den
Auswirkungen einer vollständigen Liberalisierung erstellt werden, auf
dessen Grundlage die EU-Kommission, die ursprünglich eine raschere
Liberalisierung vorgeschlagen hatte, dem Ministerrat und Parlament
erneut einen Vorschlag zur weitgehenden Marktöffnung vorlegen wird.(APA/dpa)