Für Grüne ist Reform kontraproduktiv

21. Februar 2002, 14:10
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SPÖ ortet viele offene Fragen - ÖGB befürchtet Ende des freien Hochschulzugangs

Wien - Kritik an den Uni-Reformplänen des Bildungsministeriums übte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, anlässlich der parlamentarischen Enquete zur Vollrechtsfähigkeit der Unis. Er begrüßt zwar prinzipielle Ziele der Reform wie mehrjährige Globalbudgets oder Leistungsvereinbarungen, "die versprochene größere Autonomie wird allerdings dadurch konterkariert, dass der ministerielle und außeruniversitäre Einfluss in Wirklichkeit unverhohlen erhöht wird", so Van der Bellen in einer Aussendung.

Die entsprechende Kritik der überwiegenden Mehrheit der universitären Interessensvertretungen, insbesondere auch der Rektorenkonferenz sei berechtigt, die Uni-Reform-Vorstellungen "in der derzeit geplanten Form kontraproduktiv". Van der Bellen forderte ein universitätspolitisches Gesamtkonzept, die wesentlichen Punkte des Gestaltungsvorschlags hätte man auch im Rahmen eines novellierten UOG 93 umsetzten können.

Viele offene Fragen bei der Universitätsreform ortet SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. So sei die Situation der Dienstnehmer an den Unis noch völlig ungeklärt und bis dato in den Reformvorschlägen des Bildungsministeriums unberücksichtigt geblieben. Niederwieser fürchtet auch, dass die geplante Vollrechtsfähigkeit zu Kürzungen von Leistungen und damit zu Zugangsbeschränkungen an den Universitäten führt. "Finanzielle Engpässe könnten auftreten, zu einer Verminderung des Lehrangebotes führen und damit das Recht auf Bildung einschränken", so Niederwieser. "Blau-schwarzen Proporz" unterstellt der SPÖ-Politiker der Regierung, die via dem geplanten Uni-Rat durch die Entsendung zweier Regierungsvertreter direkt Einfluss in die Leitungsorgane der Uni nehmen wolle.

Auch ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits fordert ein Gesamtkonzept für die Universitäten, sie auszugliedern und damit die heiße Kartoffel einfach weiterzugeben sei jedoch der falsche Weg. Sie befürchtet, dass die zu geringen Budgetmittel für die Unis den Druck in Richtung höhere Studiengebühren verstärken werden. "Eine Ausgliederung in dieser Form würde also das definitive Ende des freien Hochschulzuganges bedeuten", so Csörgits.

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf, der als Vorsitzender des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses die heutige Enquete leitete, bezeichnete in einer Aussendung effiziente Organe als die "wesentlichen Knackpunkte" aus freiheitlicher Sicht für eine unabhängige, nach Leistungs- und Bedarfskriterien orientierte österreichische Weltklasseuniversität. Zielrichtung sei, dass die Universitäten öffentlich rechtliche Institutionen blieben und keine Privatuniversitäten würden. Zum geplanten Uni-Rat meinte Graf, dass es bei 30 Mrd. S öffentlicher Gelder für die Universitäten ein berechtigtes und legitimes Interesse des Bundes gebe, in dieses Gremium Universitätsräte zu entsenden.

Für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek soll das neue Universitätsgesetz "soviel zivilgesellschaftliche Mitsprache im Unirat wie angemessen, so viel wissenschaftliche Autonomie im Senat wie möglich und so viel Leitungsspielraum beim Rektorsteam wie notwendig enthalten". Betriebsförmige Elemente seien mit Wissenschaftseinrichtungen absolut kompatibel. Sie seien nicht schon deshalb kulturlos, weil sie nicht vom Staat generiert werden. (APA)

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