Sausgruber mahnt zur Vorsicht

21. Februar 2002, 12:56
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Landeshauptmann fordert "seriöse Finanzierung der Steuerreform"

Bregenz - Der Vorarlberger Landeshauptmann und Finanzreferent Herbert Sausgruber (V) hat heute, Donnerstag, neuerlich zur Vorsicht bei der geplanten Steuerreform gemahnt. Angesichts bisher sinkender Steuereinnahmen im laufenden Jahr 2002 urgierte Sausgruber eine "seriöse Finanzierung der Steuerreform" .

Anlass für den Appell Sausgrubers ist der Rückgang der Ertragsanteile des Landes Vorarlberg von etwas über neun Millionen Euro (rund 124 Mill. S) im Jänner 2001 auf etwas über sieben Millionen Euro im Jänner 2002. "Das ist zwar nicht dramatisch, mahnt aber zur Vorsicht", kommentierte der Landeshauptmann in einer Aussendung. Der Rückgang der Steuereinnahmen könnte auch auf zeitliche Verschiebungen (Vorzieheffekte 2001) zurückzuführen sein, es zeige aber wie notwendig es ist, bei einer Steuerreform eine seriöse Diskussion über Höhe und Zeitpunkt der Stufen der Entlastung zu führen, folgerte Sausgruber.

Eine Steuerreform könne nur in Stufen erfolgen: "In einer ersten Stufe 2003 sollte man das tun, was möglich, d.h. was seriös finanzierbar ist". Dafür sei zu erheben, wie groß der Spielraum durch das Wirtschaftswachstum und die Dämpfung der Ausgaben durch die bisherigen Sparmaßnahmen ist. "Ich plädiere neuerlich dafür, vom Wirtschaftsforschungsinstitut erheben zu lassen, wann welche Maßnahmen leistbar sind", wiederholte der Landeshauptmann einen Vorschlag. Keinesfalls dürfe es zu einer Teilfinanzierung der Steuerreform durch Erhöhungen in anderen Bereichen kommen. Sausgruber: "Ich setzte ebenfalls voraus, dass es zu keiner Verschiebung des Finanzausgleiches kommt".(APA)

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