Inland
"Haiders Macht ist heute größer denn je"
SPÖ-Chef Gusenbauer gibt "dieser Regierung kein Jahr mehr" - Von Neo-Minister Reichhold hält er "relativ wenig"
Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer warf in einer Pressekonferenz am Mittwoch der FPÖ vor, "alle Wahlversprechen gebrochen" zu haben. Und das Chaos in der FPÖ setze sich weiter fort: Zwei Tage nachdem Haider eine Steuersenkung versprochen habe, denke Finanzminister Grasser über eine Erhöhung der Grundsteuer nach. Zu den Ereignissen der letzten Woche meinte Gusenbauer: Jörg Haider habe sich aus der Bundespolitik
verabschiedet - "mit dem Ergebnis, dass seine Macht in der
Bundespolitik heute größer denn je ist". "Diese Regierung hat kein
Jahr mehr", so Gusenbauer. Vom neuen
Verkehrminister Mathias Reichhold hält der SP-Chef "relativ wenig". Das antwortete
Gusenbauer Mittwoch Mittag nach dem Präsidium seiner Partei auf eine
entsprechende Journalistenfrage. Reichhold habe in Kärnten in der
Zeit, in der er für die Verkehrsagenden zuständig gewesen sei, nicht
Großartiges zu Stande gebracht. Die Entscheidung für Reichhold sei
zudem nicht wegen dessen Kompetenz gefallen, sondern weil er "ein
treuer Weggefährte" Jörg Haiders sei.
Haider-Vertrauter statt Riess-Passer-Vertraute
Monika Forstinger, die "Vertrauensperson" von Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer (F), sei durch eine Vertrauensperson Haiders
ersetzt worden. Insgesamt sieht Gusenbauer Haider durch die Vorgänge
in der vergangenen Woche gestärkt. Der Landeshauptmann habe
angekündigt, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Das Ergebnis:
Haiders Macht in der FPÖ sei "größer als je zuvor".
Auf die Frage, warum er bisher die Vorgänge in der FPÖ nicht
kommentiert habe, sagte der SPÖ-Chef, er sei vergangene Woche mit
seiner Familie auf dem Arlberg Schifahren gewesen. Im Übrigen hätten
der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap und
Bundesgeschäftsführerin Doris Bures diese Aufgabe hervorragend
wahrgenommen.
Kritik am "Schweige-Kanzler"
Den Vergleich mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wies
Gusenbauer in diesem Zusammenhang zurück. Das lange Schweigen
Schüssels sei insoferne zu kritisieren, als es sich bei der FPÖ ja um
den Koalitionspartner der ÖVP handle. Missfallen haben Gusenbauer
übrigens auch die Aussagen des Kanzlers zur Irak-Reise Haiders. Zu
sagen, ein Profi hätte um die negativen Folgen einer solchen Reise
wissen müssen, sei zu wenig. Der SPÖ-Chef hätte sich vom Kanzler eine
Kritik vom politischen bzw. menschenrechtlichen Standpunkt aus
erwartet. (APA/red)