Studentenrechte sollen nach geplanter Uni-Reform nicht mehr gesetzlich verankert, sondern von jeder Uni geregelt werden
Redaktion
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Wien - Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sieht die
Rechtssicherheit der Studierenden durch die geplante
Universitätsreform gefährdet. Die bisher im Universitätsstudiengesetz
(UniStG) geregelten Studentenrechte wie die Zahl der möglichen
Prüfungswiederholungen sollen nach Angaben der beiden ÖH-Vorsitzenden
Anita Weinberger und Andrea Mautz nicht mehr gesetzlich verankert,
sondern von jeder Uni in deren Satzung geregelt werden. "Damit gibt
es keine Rechtssicherheit mehr, das ist eine massive
Schlechterstellung der Studierenden", sagten die
Studentenvertreterinnen am Mittwoch vor Journalisten in Wien.
Mautz (Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs, VSStÖ)
und Weinberger (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) verweisen
auf die "hart erkämpften Errungenschaften" im derzeit gültigen
UniStG, die nun in Gefahr seien. Studienrechtliche Angelegenheiten
sollen nach der Vollrechtsfähigkeit der Unis in der Satzung geregelt
werden. Diese werde vom Senat festgelegt, wo die Professoren die
Mehrheit hätten.
Gesetzliche Garantien gefordert
Die ÖH-Chefinnen fordern dagegen "die Rechte der Studierenden
gesetzlich zu garantieren, damit nicht willkürlich mit Studierenden
verfahren werden kann". Als Punkte, die unbedingt gesetzlich
gewährleistet sein müssen, nennen sie das Recht auf eine Begründung
für eine negativ beurteilte Prüfung, das Recht, negativ benotete
Prüfungen drei bzw. bei Genehmigung durch das Bildungsministerium
vier Mal zu wiederholen, das Recht auf Einsichtnahme in die
Prüfungsunterlagen sowie den Anspruch auf drei Prüfungstermine pro
Semester.
Sollten die studienrechtlichen Bestimmungen wie geplant den
einzelnen Unis überlassen werden, befürchten die Studentenvertreter
zudem, dass die Universitäten bei zu geringer Mittelausstattung
Prüfungshürden am Beginn des Studiums einbauen und damit den freien
Hochschulzugang einschränken. "Die Studieneingangsphase muss
unbedingt gesetzlich geregelt sein, um Studienplatzbewirtschaftung zu
verhindern", so Mautz und Weinberger.
Kritik an Bildungsministerin
Die ÖH-Vorsitzenden kritisierten auch den derzeit laufenden
Diskussionsprozess zur Uni-Reform. So habe an der sechsstündigen
Universitäts-Plattform (ein vom Bildungsministerium veranstaltetes
Diskussionsforum mit Vertretern aller universitärer Gruppen, Anm.)
am Dienstag Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) nicht
teilgenommen, die Wissenschaftssprecher der Regierungsparteien hätten
"kurz vorbeigeschaut". Auf Fragen bekomme man nur "schwammige
Antworten".
"Das Ministerium stellt alle universitären Gruppen vor eine
riesige Grauzone, wo niemand etwas weiß. Dadurch gibt es auch keine
Diskussion, und man kann nicht von einem offenen Diskussionsprozess
reden", so Mautz und Weinberger, die vermuten, dass es sich dabei um
eine Hinhaltetaktik handelt und viele Punkte bereits fertig
ausgearbeitet seien. Anders ginge sich das bis zur geplanten
Präsentation des Gesetzesentwurfs am 8. März nicht aus. (APA)
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