In Berlin weiter Tauziehen um Pannen beim geplanten NPD-Verbot

20. Februar 2002, 14:08
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Aussagen von insgesamt zehn "V-Leuten" zitiert

Berlin - Das festgefahrene Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat am Mittwoch erneut den Bundestags-Innenausschuss beschäftigt. Zum dritten Mal hörte das Gremium Innenminister Otto Schily. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gestoppt, nachdem es erfuhr, dass einer der vorgesehenen Zeugen ein Spitzel des Verfassungsschutzes war. Nach und nach wurde bekannt, dass in den Unterlagen Beleg-Aussagen von insgesamt zehn "V-Leuten" zitiert sind.

SPD und Grüne wollen Verbotsanträge aufrechterhalten

Dem Verfassungsgericht liegen insgesamt drei Verbots-Anträge vor. Sie stammen von der Regierung, vom Bundestag und vom Bundesrat. Strittig ist nach wie vor, ob Schily für die Informations-Pannen um die Spitzel verantwortlich ist oder die Bundesländer. SPD und Grüne wollen die Verbotsanträge aufrechterhalten. Aus ihrer Sicht gibt es unstrittige Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Die Union ist gespalten. Die FDP hatte ein juristisches Vorgehen gegen die NPD immer abgelehnt.

Beckstein: Verbotsanträge auch ohne Spitzel stichhaltig

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bekräftigte am Mittwoch, die Verbotsanträge müssten weitergeführt werden. Sie seien auch ohne die Spitzel-Aussagen stichhaltig. Beckstein rechnet nicht mit weiteren V-Leuten in den NPD-Verbotsanträgen für das Bundesverfassungsgericht. Der Fortgang des Verbotsverfahrens ist ungewiss. Ein Urteil des Verfassungsgerichts vor der Bundestagswahl im September gilt aber als unwahrscheinlich. Damit dürfte die Partei zur Wahl antreten, bekäme Sendezeit im Fernsehen und nach der Wahl Stimmen-bezogene Zuschüsse.(APA/dpa/Reuters)

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