USA: Weltrichter Gnadenlos?

19. Februar 2002, 19:51
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Auf der Suche nach der Wahrheit jenseits von "Gut" und "Böse": Anmerkungen zu den Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak - Ein Kommentar der anderen von Hans Kronberger

Über den Irak muss man reden und zwar dringlichst. Jörg Haiders Reise dorthin ist allerdings der mit Abstand geringste aller Anlässe dafür ...

Es droht Krieg. Ein Krieg, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiträumiger und gewaltiger sein wird, als sich das die politischen und journalistischen Claqueure der Idee eines Angriffs auf den Irak ausmalen können. Dieser von US-Präsident Georg W. Bush offen angekündigte "Krieg gegen das Böse" stößt zwar auf Vorbehalte einiger europäischer Politiker, der Tenor lautet allerdings, dass den Amerikanern nach dem gemeinsamen (Nato)Engagement in Afghanistan kein Alleingang zustünde.

Kein Plädoyer für Saddam

Wie ist nun eine derartige Drohung gegen ein Land zu werten, vom dem selbst der CIA sagt, dass es "seit fast einem Jahrzehnt keinen auf Amerika zielenden Terrorakt" gab und "dass bisher weder al-Qa'ida noch sonstige Terrorgruppen" mit chemischen oder biologischen Kampfstoffen versorgt hat ("Zeit", 14. 2. 2002)? Und: Kann man nach Lust und Laune (bzw. nach Maßgabe wirtschaftlicher Eigeninteressen) das Völkerrecht ignorieren?

Diese Fragen zu stellen, ist kein Plädoyer für Saddam, der ein Diktator zu viel auf dieser an Diktatoren nicht gerade armen Welt ist, sie tragen bloß der anscheinend gern übersehenen Tatsache Rechnung, dass die irakische Bevölkerung nicht nur aus Saddam besteht und ein Angriff hunderttausende unschuldige Opfer fordern würde.

Kann es demnach schon ein hinreichender Grund sein, wenn amerikanische Politiker wie Rumsfeld, Wolfowitz oder Cheney "ohne Beweis" ("Zeit" vom 6. 12. 2001) behaupten, Saddam verfüge über Massenvernichtungswaffen, das Land einem kriegerischen Inferno auszusetzen?

Außerdem: Wo wäre das Ende? Schwebt den USA (Wolfowitzplan!) etwa nicht nur der Irak, sondern auch der Iran, Nordkorea, Somalia oder gar der gesamte Nahe Osten als Protektorat vor? Darf eine Supermacht Weltgericht spielen? (Sofern von einem Gericht im zivilisierten Sinn überhaupt die Rede sein könnte, denn dort gibt es neben dem Ankläger und einer durchschaubaren, allgemeingültigen Rechtsordnung auch unabhängige Verteidiger und Richter sowie faire, überschaubare Verfahrensregeln!)

Totalitäre Züge

Wo bleibt die intellektuelle Debatte, in deren Mittelpunkt die Frage steht, ob da nicht die Gunst der Stunde des 11. September 2001 genutzt wird, um innerhalb kürzester Zeit mühsam aufgebaute Werte wie die Genfer Konvention, die Menschenrechte und überhaupt das Völkerrecht einer "Neuen Weltordnung" (Copyright Georg Bush senior) zu opfern, von der zumindest wir keine Ahnung haben, wie diese aussehen soll? Die simple Aufteilung der Welt in Gut und Böse spricht jedenfalls massiv dafür, dass diese "Neue Weltordnung" stark totalitäre Züge trägt.

Nein, mit "Antiamerikanismus" hat das nicht im mindesten zu tun. Es geht vielmehr um die bestürzende Diskussionsunfähigkeit, Sprach-und Hilflosigkeit, mit der selbst kritische Politiker und Kommentatoren (auch hierzulande) dieser bedrohlichen Entwicklung gegenüberstehen. Und es geht um den Skandal, dass bereits leiseste Kritik an den Plänen der amerikanischen Hardliner mit dem Verdacht auf terroristische Sympathien denunziert und paralysiert wird.

Heftiger Disput

Dass dies möglich ist, liegt vermutlich nicht zuletzt an der fehlenden Auseinandersetzung mit der Vorgeschichte des Golfkrieges von 1991, bzw. mit der Ignoranz gegenüber Tatsache, dass die Situation keineswegs so schwarzweiß war, wie sie der Öffentlichkeit präsentiert wurde. So war etwa dem Einmarsch des irakischen Diktators Saddam Hussein (bis dahin ein enger Freund des Westens) in Kuwait ein heftiger Disput vorausgegangen - das Problem betreffend, dass Kuwait durch die Ölschwemme und den damit verbundenen Preisverfall die mühsam aufgebaute Infrastruktur des Irak zerstörte (Haben die Kuwaitis nicht auch irakische Grenz-Ölquellen angezapft?).

Täter und Opfer

Zudem: Bei aller Brutalität, mit der Hussein an die Macht gekommen war, hatte er durchaus sozialrevolutionäre Züge und nutzte das Ölgeld für Errungenschaften wie Gleichberechtigung der Frau, Alphabetisierung des Landes und Lebensmittelautarkie (Quelle: Hans Krech, Deutsches Orient-Institut, Hamburg).

Die Besetzung Kuwaits machte ihn zwar einerseits zum Täter, andererseits aber wurde er dabei auch Opfer einer massiver Desinformation: Mit gefälschten Videofilmen von angeblich aus Brutkästen geworfenen Babies und der Behauptung, Saddam Hussein stünde unmittelbar vor der Konstruktion einer Atombombe, wurde der Welt ein Teufel vorgeführt, gegen den jedes Mittel recht sein sollte.

Dem Krieg folgten zehn Jahre UN-Embargo, das sogar - wie in der Debatte um die Haider-Reise deutlich wurde - die Lieferung medizinischer Geräte verbietet. Die Isolation des Landes und die damit verbundene medizinische Unterversorgung der Bevölkerung forderte hunderttausende Tote, die Mehrzahl darunter Kinder. Ein hoher UN-Beobachter hat deswegen sogar aus Protest seine Arbeit niedergelegt.

Natürlich rechtfertigt all dies nicht Saddam Husseins Regime, wohl aber die Feststellung, dass wir auf der Suche nach der Wahrheit - jenseits von "Gut" und "Böse" - noch immer am Anfang stehen und dementsprechende Vorsicht geboten ist. Schließlich soll der Teufel nicht mit dem Beelzebub ausgetrieben werden ... (DER STANDARD Print-Ausgabe, 20.2.2002)

Der Autor ist Umweltjournalist, FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament und Verfasser des Buches "Blut für Öl - Der Kampf um die Ressourcen" (Wien 1998)
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