Schüssel hätte am Wochenende die Koalition auflösen sollen - Bures: Riess-Passer spielt nur Statistenrolle
Redaktion
,
Wien - Für SPÖ-Klubchef Josef Cap ist der neue
Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) ein "Haider-Klon". Wie er
am Dienstag in einer Pressekonferenz meinte, sei durch die Entsendung
von Reichhold als "Vertrauensmann Haiders schlechthin" eines klar:
"Jörg Haider hat das Sagen in der Regierung".
Im Zuge der FPÖ-Krise am vergangenen Wochenende sei deutlich
geworden, dass Haider der Regierung nicht traue. Mit einem weiteren
"Haider-lastigen Ministister" sei die Optik eindeutig: "Die
politische Runde hat Jörg Haider gewonnen", so Cap.
Politik werde "noch stärker populistische Züge" tragen
Scharfe Kritik übte der SPÖ-Politiker am Verhalten von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Dieser sollte die Regierung
führen. "Er muss sich politisch äußern, wenn es einen politischen
Richtungsstreit beim Koalitionspartner gibt." Nach Ansicht Caps hätte
Schüssel am Wochenende "die Koalition auflösen, die Demission beim
Bundespräsidenten einreichen und Neuwahlen ausschreiben sollen". Denn
die Krise des Koalitionspartners und damit der gesamten Regierung sei
längst nicht vorbei. Mit der Stärkung Haiders werde es vermehrt die
Konfrontation und Provokation seitens des Koalitionspartners geben.
"Die Politik der Regierung wird somit noch stärker populistische Züge
tragen."
"Es ist ein hartes Los für Österreich, diese Nicht-Regierung
ertragen zu müssen", ist Cap überzeugt. Seiner Einschätzung nach gibt
es innerhalb der Regierung bei keinem einzigen Themen mehr eine
gemeinsame Meinung. Das gelte für Temelin und Osterweiterung ebenso
wie für die Steuerreform.
"Haider-Intitmus Reichold"
Der Rücktritt Forstingers sei "ein weiteres Symptom dafür, dass
die schwere Krise in der völlig zerrütteten FPÖ unvermindert weiter
geht", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer
Aussendung. FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer müsse mit der
Installierung des "Haider-Intimus Reichhold" eine weitere
empfindliche Niederlage einstecken, sie spiele nur eine
"Statistenrolle". Es sei offensichtlich, "dass die Bundes-FPÖ mehr
und mehr ein Anhängsel der stramm Haider-hörigen Kärntner FPÖ wird",
meinte Bures.(APA)
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.