Bank Austria: Derzeit kein Spielraum

18. Februar 2002, 17:45
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Bruckbauer: Wenn man am Nulldefizit festhalten will, kann man keine Steuerreform machen

Wien - Die volkswirtschaftliche Abteilung der Bank Austria steht den - von FPÖ-Politikern am Sonntag angekündigten - Plänen einer Steuerreform im Volumen von 20 bis 30 Mrd. S (1,45 bis 2,18 Mrd. Euro) skeptisch gegenüber. "Wenn man am Nulldefizit festhalten will, dann kann man keine Steuerreform im Volumen von 20 Mrd. S machen", sagte Stefan Bruckbauer von der volkswirtschaflichen Abteilung der Bank Austria am Montag vor Journalisten in Wien.

Er sehe derzeit keinen Spielraum für eine Steuerreform, die den Namen auch verdiene, sagte Bruckbauer. Das habe auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) vor wenigen Tagen noch erklärt. Seit dem Wochenende hat sich der Finanzminister noch nicht zu dem Thema geäußert.

"Weniger Einnehmen=Mehr Defizit"

"Wenn ich weniger einnehme, dann habe ich mehr Defizit", rechnete Bruckbauer vor. Das sei eine simple arithmetische Tatsache. Daran ändere auch die Konjunkturentwicklung nichts, da das Defizit laut EU-Bestimmungen konjunkturbereinigt zu sehen sei. Zudem sei gemäß Wachstums- und Stabilitätspakt an einem erreichten ausgeglichenen Budget festzuhalten.

Zudem hätten Steuerreformen in einer kleinen offenen Volkswirtschaft wie Österreich nicht denselben Effekt wie in großen Ländern wie den USA oder Deutschland: Von jedem ersparten Euro würden rund 50 Prozent ins Ausland fließen, während in den genannten Ländern bis zu drei Viertel im Land blieben, so Bruckbauer.(APA)

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