Steuern
Bank Austria: Derzeit kein Spielraum
Bruckbauer: Wenn man am Nulldefizit festhalten will, kann man keine Steuerreform machen
Wien - Die volkswirtschaftliche Abteilung der Bank Austria
steht den - von FPÖ-Politikern am Sonntag angekündigten - Plänen
einer Steuerreform im Volumen von 20 bis 30 Mrd. S (1,45 bis 2,18
Mrd. Euro) skeptisch gegenüber. "Wenn man am Nulldefizit festhalten
will, dann kann man keine Steuerreform im Volumen von 20 Mrd. S
machen", sagte Stefan Bruckbauer von der volkswirtschaflichen
Abteilung der Bank Austria am Montag vor Journalisten in Wien. Er sehe derzeit keinen Spielraum für eine Steuerreform, die den
Namen auch verdiene, sagte Bruckbauer. Das habe auch Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (F) vor wenigen Tagen noch erklärt. Seit dem
Wochenende hat sich der Finanzminister noch nicht zu dem Thema
geäußert.
"Weniger Einnehmen=Mehr Defizit"
"Wenn ich weniger einnehme, dann habe ich mehr Defizit", rechnete
Bruckbauer vor. Das sei eine simple arithmetische Tatsache. Daran
ändere auch die Konjunkturentwicklung nichts, da das Defizit laut
EU-Bestimmungen konjunkturbereinigt zu sehen sei. Zudem sei gemäß
Wachstums- und Stabilitätspakt an einem erreichten ausgeglichenen
Budget festzuhalten.
Zudem hätten Steuerreformen in einer kleinen offenen
Volkswirtschaft wie Österreich nicht denselben Effekt wie in großen
Ländern wie den USA oder Deutschland: Von jedem ersparten Euro würden
rund 50 Prozent ins Ausland fließen, während in den genannten Ländern
bis zu drei Viertel im Land blieben, so Bruckbauer.(APA)