Venezuela: Chavez setzt auf Reformen

18. Februar 2002, 16:24
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Umstrittener Präsident will Sparmaßnahmen sozial abfedern und Wirtschaft ankurbeln - Vizeadmiral fordert Rücktritt

Caracas - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez will das von ihm jüngst angekündigte Sparprogramm sozial abfedern. Dem US-Nachrichtensender CNN sagte Chavez am Sonntagabend, er werde am Dienstag kommender Woche ein entsprechendes Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen bekannt geben. Dazu gehörten auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die aber nichts mit dem neoliberalen Modell zu tun hätten.

Er wolle eine "wirkliche Demokratie" mit einem gemischten System aus staatlich gelenkter Wirtschaft kombiniert mit dem Marktgesetz, sagte Chavez in dem Fernsehinterview. Der sozialdemokratische Gewerkschaftsdachverband CTV ruft für Montag kommender Woche zu einer Großdemonstration für mehr soziale Gerechtigkeit auf. Die Interessensvertretung für den Öffentlichen Dienst, FEDEUNEP, droht unterdessen mit Streik.

In einer Fernseh- und Radioansprache vom Dienstag vergangener Woche hatte Chavez Einschnitte im Haushalt und eine Kürzung der Regierungsausgaben um sieben Prozent angekündigt, Gesundheitswesen und Bildung davon jedoch ausgenommen. Die Abkoppelung der Landeswährung vom Dollar wurde bereits am Tag nach Chavez' Rede umgesetzt. Der Präsident begründete die Maßnahme mit den schwachen Ölpreisen auf dem Weltmarkt. Der Öl-Export macht rund 30 Prozent des venezolanischen Bruttoinlandprodukts aus. Im vergangenen Jahr waren die Einnahmen aus dem "schwarzen Gold" um 700 Mill. Dollar (805 Mill. Euro/11,08 Mrd. S) im Vergleich zum Vorjahr gefallen. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit Einbußen von 1,1 Mrd. Dollar.

Vizeadmiral fordert Chavez zum Rücktritt auf

In den venezolanischen Streitkräften wächst offenbar der Widerstand gegen Präsident Hugo Chavez: Vizeadmiral Carlos Molina Tamayo forderte am Montag als dritter ranghoher Offizier öffentlich den Rücktritt von Chavez, der 1992 als Fallschirmjägeroffizier einen gescheiterten Putsch anführte, danach einige Jahre inhaftiert wurde und nach seiner Freilassung 1998 die Präsidentenwahl gewann.

Molina Tamayo, der derzeitige Botschafter Venezuelas in Athen, rief auf einer Pressekonferenz in Caracas seine Kameraden auf, ebenfalls den Rücktritt Chavez' zu fordern. Chavez entfremde das Land von seinen traditionellen Verbündeten wie den USA und schade seinen Interessen, indem er die Beziehungen zu Kuba und anderen linksgerichteten Regierungen ausbaue, kritisierte der Offizier. "Ich erkläre öffentlich, dass ich das Verhalten von Präsident Chavez und seinem Regime ablehne", sagte er weiter.

Er rief die Venezolaner auf, ihre Demokratie zu retten und kritisierte fehlende Rechtsstaatlichkeit in seinem Land. "Wir fordern ein wahrhaft demokratisches System", erklärte Molina Tamayo. Bereits die kritischen Äußerungen eines Obersten und eines Hauptmanns hatten in diesem Monat eine Kapitalflucht aus Venezuela ausgelöst. Damals waren Tausende spontan vor die Präsidentenresidenz gezogen und hatten den Rücktritt von Chavez gefordert.

Die Lage in Venezuela ist schon seit Monaten explosiv. Obwohl Venezuela durch seine riesigen Ölreserven zu den reichsten Länder Lateinamerikas gehört, leben nach amtlichen Angaben mittlerweile achtzig Prozent seiner Bevölkerung in Armut. Der monatliche Mindestlohn liegt derzeit bei 160 Dollar. Vor der Freigabe des Wechselkurses, die zu einer starken Abwertung des Bolivar führte, lag der Mindestlohn noch bei 200 Dollar. Die Verbraucherpreise stiegen derweil um mehr als zehn Prozent. (APA)

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