EU
Mangelhafte BSE-Tests in Deutschland: EU kann Millionen zurückfordern
Regierung Schröder stoppt vorsorglich Subventionszahlungen - McDonalds sperrt mehrere Chargen
Berlin - Im BSE-Skandal stehen nun massive
Regressansprüche der EU im Raum. Die deutsche Bundesregierung hat
bereits vorsorglich die Auszahlung von EU-Exportsubventionen für
deutsches Rindfleisch gestoppt, weil sie wegen fehlerhafter BSE-Tests
Rückforderungen fürchtet. Im Jahr 2001 waren laut "Welt am Sonntag" Beihilfen in Höhe von 110 Mill. Euro (1,5 Mrd. S) ausgezahlt worden.
Damit drohten der Regierung Rückforderungen in Millionenhöhe von der
EU-Kommission. Eine Sprecherin des deutschen
Verbraucherschutzministeriums sagte am Sonntag, "es sei klar, dass
für unzureichend getestetes Fleisch keine Exporterstattung
gewährleistet" werde. Die Burgerfirma McDonalds sperrte inzwischen
mehrere Chargen Rindfleischprodukte.
15 Euro pro BSE-Test
Der EU-Agrarkommissar könne dann nicht nur die EU-Zahlung von 15
Euro je BSE-Test zurückverlangen, schrieb die Zeitung. Schmerzhafter
sei der Regressanspruch für EU-Zahlungen bei der Einlagerung von
Rindfleisch.
Bisher habe die EU rund 37.000 Tonnen deutsches Rindfleisch im
Zuge eines Sonderprogramms aufgekauft. Rund 1100 Euro je Tonne habe
die EU-Kommission dafür gezahlt, weitere 470 Euro die
Bundesregierung. Im schlimmsten Fall müsste Deutschland also
mindestens 40 Mill. Euro an Brüssel zurückzahlen, berichtete die
"WamS" weiter.
Lieferungen nach Nordkorea besonders beäugt
Besonders unter die Lupe genommen werden in Brüssel demnach die
deutschen Rindfleischlieferungen nach Nordkorea. Dabei solle es sich
um knapp 18.000 Tonnen handeln. Seien sie fehlerhaft getestet, müsste
Deutschland allein dafür rund 19,7 Millionen Euro zurückzahlen. Eine
Entscheidung über mögliche Regressforderungen der Kommission solle in
der kommenden Woche bei dem Treffen der EU-Agrarminister fallen.
Die Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums sagte weiter, es
müsse so schnell wie möglich klargemacht werden, welche Fleischmengen
genau betroffen seien. Das Thema stehe auf Wunsch der deutschen
Regierung am Montag in Brüssel beim Agrarrat der Europäischen
Kommission auf der Agenda, sagte sie weiter.
Neues System entwickelt
Aus Konsequenz aus den Vorfällen um zweifelhafte BSE-Tests
entwickelte das "Mobile Veterinärteam" in Bayern ein neuartiges,
EDV-gestütztes Diagnosesystem für die behördlichen Kontrollen.
Kernpunkt sei eine elektronische Rasteranalyse der Labordaten",
teilte der bayerische Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU)
am Sonntag in München mit. Das System sei in der Lage, zweifelhafte
Testabläufe rasch auch aus umfangreichen Datenbeständen
herauszufiltern.
MacDonalds: Fleischlieferungen "Rein vorsorglich aus dem Verkehr gebracht"
Ein Sprecher von McDonalds Deutschland sagte der "WamS", die
Fleischlieferungen seien "rein vorsorglich" nicht in den Verkehr
gebracht worden. Wie viele Filialen die in einem
baden-württembergischen Labor möglicherweise ungenügend getesteten
Produkte erhalten hätten, sei noch unklar. Es handele sich aber um
eine überschaubare Menge. Die Burgerfirma forderte die Politiker auf,
schnell "klare Vorgaben zu machen", damit sich die Verbraucher auf
BSE-Tests verlassen könnten. Es müsse "schnell Sicherheit geschaffen
werden", verlangte der Sprecher. Jedoch mache es keinen Unterschied,
ob private Firmen oder staatliche Labors das Fleisch untersuchten.
Geringe BSE-Angst in Deuschland
Die Befürchtungen der Deutschen vor einer möglichen Ansteckung
durch BSE-verseuchtes Fleisch sind jedoch offenbar nur gering. Laut
einer NFO-Infratest-Umfrage im Auftrag des "Spiegel" haben 42 Prozent
der Befragten "keine Angst", sich durch einen eventuellen Verzehr von
BSE-Rindfleisch mit der Creutzfeld-Jakob-Krankheit zu infizieren.
Lediglich ein Fünftel bezeichnete die eigene Angst als "sehr groß"
oder "groß". (APA)