Bushs "Alternativplan zu Kyoto": Klimaschutz wird von Konjunktur abhängig gemacht

20. Februar 2002, 18:23
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Kritiker: "Affront gegen den Rest der Welt"

Washington - US-Präsident George W. Bush will in seinem "Alternativplan" zum Klimaschutz-Protokoll von Kyoto die amerikanischen Regelungen für die Verringerung der Treibhausgase an die Konjunkturentwicklung koppeln. Einmütig kritisierten Umwelt-Organisationen wie Greenpeace und der WWF den Alternativplan als unzureichende Antwort auf den Klimawandel durch den Treibhauseffekt. "Dies ist ein Valentins- Geschenk für die Umweltverschmutzer", erklärte der WWF Deutschland.

Wahr gemacht

Bush hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2001 angekündigt, eine rein amerikanische Alternative zu der von ihm abgelehnten internationalen Vereinbarung von Kyoto zur Verringerung der Treibhausgase vorzulegen. Ein Kabinettsausschuss zum Thema "Global Warming" bereitete das "Neue Umweltprogramm für die USA" vor, das Bush noch im Verlauf des Tages vorstellen wollte.

Nach Mitteilung des Präsidialamts in Washington werden die Vorgaben für die Reduzierung der Gase, die von Forschern für die stetige Erwärmung des Weltklimas verantwortlich gemacht werden, mit dem amerikanischen Wirtschaftswachstum gekoppelt. US-Unternehmen sollen mit finanziellen Anreizen dazu gebracht werden, ihren Anteil zur Erfüllung der Vorgaben zu leisten - im Unterschied zu den strikten und verbindlichen Regelungen des Klimaschutz-Abkommens von Kyoto.

Verringerung der Schwefeldioxid-Emissionen

Wie aus einer Übersicht des Präsidialamts hervorgeht, sollen die Schwefeldioxid-Emissionen, die für den "sauren Regen" verantwortlich sind, von derzeit elf Millionen Tonnen auf 4,5 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2010 und auf drei Millionen Tonnen bis 2018 verringert werden. Die Stickoxide als Verursacher des Smogs in Großstädten sollen von zurzeit fünf Millionen Tonnen 2008 auf 2,1 Millionen Tonnen und bis 2018 auf 1,7 Millionen Tonnen zurückgefahren werden. Von Quecksilber, bislang unreguliert, dürfen demnach 2010 noch 26 Tonnen und 2018 dann noch 15 Tonnen in die Umwelt entlassen werden. Derzeit sind es nach Angaben des Präsidialamts 48 Tonnen.

Die Regelungen zu den Treibhausgasen seien in etwa den Vorgaben von Kyoto vergleichbar, hieß es in Washington. Bush hatte Kyoto als "Job-Killer" bezeichnet.

Hoffen auf Kooperation der Unternehmen

In den USA soll, statt die Einhaltung von Grenzwerten zu erzwingen, auf die Kooperation der Unternehmen gesetzt werden. Im Haushalt 2003 will die Regierung einen um 700 Millionen auf 4,5 Milliarden Dollar erhöhten Betrag für Umweltschutz- Maßnahmen bereitstellen. Dazu gehört die erste Jahresrate für ein Fünfjahresprogramm zur steuerlichen Förderung von alternativen Energien im Gesamtvolumen von 4,6 Milliarden Dollar.

"Herausforderung zum Gegenteil"

Kritiker machten geltend, Bushs Konzept trage nicht zur Eindämmung der globalen Klimaveränderungen bei. Die Koppelung der Umweltmaßnahmen mit der Konjunkturentwicklung sei praktisch eine Herausforderung zum Gegenteil. Nach Schätzung des Sierra Clubs dürften die Schadstoff-Emissionen nach dem Bush-Plan bis 2010 um 36 Prozent über den Kyoto-Vorgaben liegen und im Jahr 2020 um 50 Prozent darüber. Sollte die Konjunktur nicht wie erhofft anspringen, würden die Umweltregelungen dann ebenso ins Wasser fallen, so der Sierra Club.

Kritisiert wurde auch die Möglichkeit, mit den Erlaubnis-Vorgaben für die Großunternehmen, mit den Ausstoß- Mengen gewissermaßen Handel treiben zu dürfen. Aus der Sicht der Bush-Administration soll damit profitabel gemacht werden, überhaupt keine Umweltsünden zu begehen.

Eu-Reaktion

In einer ersten Reaktion wurde das Bush-Programm von der Europäischen Kommission vorsichtig begrüßt. Es sei gut, dass die US-Regierung begriffen habe, dass etwas in Sachen Klimaschutz getan werden müsse, erklärte eine EU-Sprecherin in Brüssel. Allerdings halte man das multilaterale Herangehen noch immer für den besseren Weg. Die Hoffnung, dass die USA irgendwann zu Kyoto stoßen würden, werde auch noch nicht aufgegeben, fügte die Sprecherin hinzu.

"Affront gegen den Rest der Welt"

Greenpeace warf Bush Augenwischerei vor, das Programm zeige die "Handschrift der Ölindustrie". Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie zum Umweltschutz sei "ein Widerspruch in sich", kritisierte Klima-Experte Karsten Smid in Hamburg. Bushs Vorschlag werde den Ausstoß von Treibhausgasen sogar noch weiter in die Höhe treiben. Einen wirksamen Schutz gegen die globale Erwärmung und die damit verbundenen Klimakatastrophen könne es nur geben, wenn die USA endlich das Klimaprotokoll von Kyoto unterzeichneten.

Der World Wildlife Fund (WWF) sprach in Frankfurt von einem "Affront gegen den Rest der Welt". Die Bush-Regierung falle mit ihrem Plan noch hinter die Beschlüsse des ersten Umweltgipfels von Rio zurück, auf dem die internationale Gemeinschaft 1992 den Grundstein für den Klimaschutz gelegt hatte.(APA/Reuters)

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