Strasser: EU-Einigung zu Immigration "großer Durchbruch"

14. Februar 2002, 15:52
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Innenminister verständigen sich auf zentrales Identifizierungssystem

Santiago de Compostela/Wien - Als "großen Durchbruch im Kampf gegen die illegale Immigration und den Menschenhandel" sieht Innenminister Ernst Strasser (V) die für Donnerstagnachmittag erwartete Einigung der EU-Innenminister bei ihrem informellen Treffen in Santiago de Compostela. Kernpunkte des EU-Aktionsplans gegen die illegale Einwanderung sind die Schaffung eines zentralen europäischen Visum-Identifizierungssystems und einheitliche Standards beim Grenzschutz, teilte die Sprecherin Strassers der APA in einem Telefongespräch mit.

Strasser habe beim Ministerrat insbesondere die Ankündigung seines italienischen Amtskollegen Claudio Scajola gelobt, in Zukunft die Marine zur Sicherung der Seegrenze einsetzen zu wollen. "Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag im gesamteuropäischen Interesse", begrüßte Strasser diese Maßnahme. Österreich und Italien seien nämlich "Hauptziele der illegalen Immigration in der EU", sagte Strasser, der am Rande des informellen EU-Ministerrates mit Scajola eine engere Kooperation der beiden Staaten besprechen wollte.

In der Asylpolitik gehe es vor allem darum, das "Visa shopping" in Europa zu verhindern. Daher werden in der neuen EU-Kartei alle erteilten und abgelehnten Visa erfasst, so Strasser laut seiner Sprecherin. Beim Grenzschutz habe man sich auch auf eine gemeinsame Schulung der Grenzbeamten und eine Harmonisierung der Ausrüstung einigen können. Die gemischten Polizeistreifen, die es als Pilotprojekt bereits zwischen Österreich und Bayern bzw. Italien gebe, sollen nun auf die gesamte Union ausgeweitet werden.

Für Österreich von besonderer Bedeutung ist auch das gemeinschaftliche Rückübernahmeabkommen für illegale Einwanderer. Bisher habe jeder EU-Staat selbst mit den Herkunftsländern der Immigranten über ihre Rückführung verhandeln müssen, nun übernehme dies die Europäische Kommission. Diese hat nach den Worten Strassers mehr Gewicht als die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Aus österreichischer Sicht sind insbesondere Abkommen mit China, Afghanistan und der Türkei wichtig.

Der Aktionsplan wird formell am 28. Februar vom Rat der Innen- und Justizminister in Brüssel beschlossen werden. Strasser zeigte sich "sehr optimistisch", dass die darin enthaltenen Maßnahmen "schnell umgesetzt" werden. Er lobte die spanische EU-Präsidentschaft, weil sie bei der Erstellung des Plans auf die Wünsche der Mitgliedsstaaten eingegangen sei.

Das informelle EU-Ministertreffen in Santiago de Compostela wird am Freitag abgeschlossen. Neben Innenminister Strasser nimmt auch Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) teil. (APA)

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