Inland
Unterausschuss beschäftigt sich mit Bildungsvolksbegehren
Getagt wird im April
Wien - Das im Herbst des Vorjahres von 173.594 Personen
unterstützte Bildungsvolksbegehren wird in einem eigenen
Parlaments-Unterausschuss behandelt. Das hat am Mittwoch der
Unterrichtsausschuss einstimmig beschlossen, hieß es in der
Parlamentskorrespondenz. Dem Unterausschuss werden sechs Vertreter der SPÖ, je fünf von FPÖ
und ÖVP sowie zwei Grüne angehören. Als Obmann fungiert der
Vorsitzende des Unterrichtsausschusses und ÖVP-Bildungssprecher
Werner Amon, seine Stellvertreter sind die Bildungssprecher von SPÖ
und FPÖ, Dieter Antoni und Rüdiger Schender. Für den Unterausschuss
sind Sitzungen am 4., 12. und 24. April vorgesehen, an denen jeweils
ein Themenkreis des Volksbegehrens abgehandelt werden soll.
Freier Zugang gefordert
Primär trat das Volksbegehren für einen unentgeltlichen Zugang zu
staatlichen Bildungseinrichtungen und damit für die Abschaffung der
Studiengebühren ein. Weitere Forderungen betrafen die Senkung der
Klassenschülerhöchstzahl von 30 auf 25 und die Ermöglichung von
Kooperationen zwischen Hauptschule und AHS-Unterstufe.
Weiters wurden dem Unterausschuss auch ein Antrag der SPÖ
betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der
Erwachsenenbildung sowie zahlreiche Petitionen und Bürgerinitiativen
zugewiesen, die ebenfalls die im Volksbegehren enthaltenen
Forderungen thematisieren. (APA)