Geschlechterpolitik
ÖGB-Frauen fordern Rücknahme der beitragsfreien Mitversicherung
Einschränkungen sind "sozialpolitisch und finanziell ein Flop"
Wien - Die ÖGB-Frauen fordern die Rücknahme der
Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung.
ÖGB-Frauensekretärin Sylvia Ledwinka erklärte am Mittwoch in einer
Aussendung, dass anhand der nun bekannt gewordenen Einnahmen der
Krankenkassen zu erkennen sei, "dass sich die unsoziale Belastung von
insgesamt fast 20.000 Menschen nicht gelohnt hat". Diese Maßnahme verschlechtere nicht nur die Situation von
kinderlosen Frauen. Auch ältere Frauen, die nur schwer einen Job
finden, und AusländerInnen ohne Arbeitserlaubnis seien massiv
betroffen. Weiters stelle diese Einschränkung für viele
PensionistInnen eine faktische Pensionskürzung da, so Ledwinka.
Die blau-schwarze Regierung benachteilige mit dieser Maßnahme
gezielt sozial Schwächere, da sie für die betroffenen Haushalte eine
enorme Belastung darstelle. Die ÖGB-Frauen hätten bereits am
Bundesfrauenausschuss im Vorjahr die Rücknahme der Streichung der
beitragsfreien Mitversicherung gefordert. Die Regierung solle nun die
geringen Einnahmen als Anlass zur Revidierung nehmen, meinte die
Frauensekretärin.
Opposition stimmt ein
Die beiden Oppositionsparteien fordern ebenfalls die Rücknahme
der Streichung der beitragsfreien Mitversicherung. Für
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und den Grünen
Sozialsprecher Karl Öllinger handelt es sich um eine "sozial
unausgewogene Husch-Pfusch-Aktion" bzw. um ein "bürokratisches
Desaster" so wie bei der Ambulanzgebühr.
(APA)