Madrid - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) schließt das
Risiko vorgezogener Nationalratswahlen aus. Die nächsten
Parlamentswahlen in Österreich würden im September 2003 stattfinden,
betonte er in einem am Mittwoch von der spanischen Tageszeitung "El
Pais" veröffentlichten Interview. Zugleich unterstrich der
Regierungschef, dass der starke Mann der Freiheitlichen, Jörg Haider,
"niemals gefährlich war". "In Österreich gibt es keine gefährlichen
Politiker", betonte Schüssel. Es gebe Demokraten, die gefallen
könnten oder auch nicht.
Die Resultate der Regierungsarbeit bezeichnete der Kanzler als
gut, auch wenn es ab und zu Kontroversen innerhalb der Koalition
gebe. Österreich werde von der bevorstehenden Erweiterung der
Europäischen Union profitieren, "das ist klar", bekräftigte Schüssel.
Die Benes-Dekrete, von deren Aufhebung sein Koalitionspartner den
EU-Beitritt Tschechiens abhängig machen will, seien nicht nur "ein
Thema der FPÖ", sagte der Bundeskanzler, der auf entsprechende -
einstimmig angenommene - Resolutionen des Nationalrats und sämtlicher
Landtage, sowie auf Entschließungen des Europäischen Parlaments
hinwies. (APA)