Ökonomen fordern nationalen Stabilitätspakt für Deutschland

13. Februar 2002, 09:14
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Haushaltszusagen ansonsten nicht einzuhalten

Hamburg/Berlin - Ohne einen nationalen Stabilitätspakt wird der deutsche Finanzminister Hans Eichel nach Einschätzung von Experten seine Zusage für einen ausgeglichenen Haushalt nicht einhalten können. "Eine ausgeglichene Haushaltsbilanz bis 2004 ist sehr wenig wahrscheinlich", sagte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Hamburger "Abendblatt" (Mittwochausgabe). Wie auch der Wirtschaftsweise Horst Siebert forderte Vesper Bund und Länder zum Abschluss eines Stabilitätspaktes und zu einer Grundgesetzänderung auf.

Nach dem Verzicht der EU auf einen "Blauen Brief" für Deutschland hatte Eichel versprochen, die Drei-Prozent-Hürde beim Staatsdefizit einzuhalten und 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. "Ich glaube nicht, dass das Ziel bis 2004 zu schaffen ist", sagte auch Heidemarie Sherman vom Institut für Wirtschaftsforschung (ifo). Der dafür nötige konjunkturelle Boom sei nicht realistisch. Eichel habe leichtsinnig gehandelt, die Verpflichtung verschaffe ihm lediglich eine Atempause. (APA)

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