Helige im Falter-Interview: "Feuer am Dach"

12. Februar 2002, 21:52
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Die Präsidentin der Richtervereinigung geht mit den Vorstellungen der FPÖ hart ins Gericht

Wien - Die Wiener Stadtzeitung Falter bringt in ihrer kommenden Ausgabe ein Interview mit Richterpräsidentin Barbara Helige. Lesen Sie im Folgenden Auszüge des Gesprächs:

Falter: Nächste Woche setzen sich hochrangige Richter, Staatsanwälte, Rechtswissenschafter in der Universität zusammen und diskutieren unter dem Motto "Rechtsstaat in Gefahr". Wovor fürchtet sich die Justiz?

Barbara Helige: Die letzten Wochen wurde die Autorität der Justiz in Frage gestellt. Es werden Urteile nicht ernst genommen. Stellen Sie sich vor, jemand stellt sich nach Wahlen hin und sagt: "Das ist mir egal". Dann ist zu Recht Feuer am Dach. Wahlergebnisse dürfen einem nicht egal sein. Und Urteile können auch nicht egal sein.

Falter: Sie haben von "italienischen Verhältnissen" gesprochen.

Barbara Helige: In Italien gibt es bereits gesetzliche Maßnahmen, die die Gerichtsbarkeit deutlich einengen. Das ist besorgniserregend. Es besteht auch in Österreich noch immer die Möglichkeit, Druck auf Richter auszuüben. Wir haben einen Forderungskatalog zur Zurückdrängung jener Abhängigkeiten ausgearbeitet, wo Richter noch unter Druck gesetzt werden könnten.

Falter: Wo ist das der Fall?

Barbara Helige: Bei der Ernennung, bei der Auswahl, beim Geld, bei der Zuweisung von Planstellen. Es gibt Abhängigkeiten, die sich ganz massiv auswirken können. Das Ministerium kann in einzelne Richterschicksale eingreifen.

Falter: Gab es schon Einfluss?

Barbara Helige: Nein. Doch reicht schon die Sorge, dass Eingriffe passieren können. Und reicht die Sorge, ob ich hier in Wien arbeite, oder in Ybbs an der Donau.

Falter: Böhmdorfer stellt sich bei Konflikten - etwa der Spitzelaffäre oder nun bei der Reform des Verfassungsgerichtes - regelmäßig hinter seinen Freund Haider und nicht hinter die Richter. Nervt sie das nicht langsam?

Barbara Helige: Die Gerichtsbarkeit ist vom Justizminister unabhängig. Doch in der Öffentlichkeit werden Verbindungen hergestellt. Die parteifreien Justizminister haben deswegen der Justiz einen großen Dienst erwiesen. Doch diese tagespolitische Zurückhaltung kann man nicht verlangen. Der Justizminister ist ja ein Regierungsorgan. Als solches muss er nicht unparteilich sein.

Falter: Außer es geht um Weisungen in Straffällen.

Barbara Helige: Richtig. Deshalb fordern wir auch, dass er in Strafsachen keine Weisungen erteilen darf.

Falter: Wer soll es sonst tun?

Barbara Helige: Wir schlagen den Generalprokurator vor. Er muss unabsetzbar sein und ohne Wiederwahlmöglichkeit auf längere Zeit bestellt werden. Bei Rechnungshofpräsidenten funktioniert das auch. Kaum waren sie ernannt, haben sie sich auch von jener Partei, die sie nominiert hat, emanzipiert. Die Politik argumentiert in dieser Frage sehr unlogisch. Wenn Weisungen keine Rolle spielen, wieso beharrt man so darauf, dass der Justizminister das Weisungsrecht hat?

Falter: Die Spitzelaffäre war nur der Beginn der Attacken der FPÖ gegen die Justiz. Wie würden sie das Verhältnis der Blauen zur Justiz beschreiben.

Barbara Helige: Die FPÖ hat die Justiz sehr wohl in Anspruch genommen und ist zufrieden, wenn sie gewinnt. Doch auch in frustrierenden Situationen, wo man sich ungerecht behandelt fühlt, muss man Spielregeln einhalten. Momentan entsteht der Eindruck, dass Vertreter der Regierungsparteien mit gesetzlichen Veränderungen bei Gerichten drohen, um die Umstände zu ändern, unter denen Urteile gesprochen werden. Das ist sehr gefährlich.

Falter: In den letzten Wochen waren die Vertreter der Richterschaft nicht mehr so kühl. Sie selbst gaben sich angesichts der Angriffe gegen den VfGH "erschüttert".

Barbara Helige: Wenn Angriffe derart massiv werden, wehren wir uns auch massiv. 1400 Leute von uns haben vor einem Jahr (am Höhepunkt der Spitzelaffäre, Anm.) einen offenen Brief geschrieben, dass wir politischen Druck nicht hinnehmen werden. Jene, die in der Regierung sind, haben große Probleme, die Unabhängigkeit der Justiz anzuerkennen. Sie spüren, dass ihre Macht nicht dorthin reicht. Die Aufgabe der Gerichtsbarkeit ist aber von der Grundidee her nicht, regierungsfreundlich zu sein. Sie hat sowohl Exekutive, als auch Judikative zu kontrollieren.

Falter: Die Vizekanzlerin sagte, die Richter „sollen sich nicht über das Gesetz stellen“. Haider meint, das Recht geht vom Volk und nicht von den Richtern aus.

Barbara Helige: Das Volk ist tatsächlich der wahre Souverän. Es hat die Gerichtsbarkeit demokratisch legitimiert. Und zwar mit Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung. Ich halte es für ganz falsch, zu sagen, "das Volk will solche Entscheidungen nicht". Nicht das Volk spricht das Urteil.

Das gesamte Interview erscheint in der neuen Falter- Ausgabe
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