Pilz fordert FPÖ zu Untersuchungs- Ausschuss auf

11. Februar 2002, 14:58
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Justiz habe "offen politisch agiert" - Sektionschef Pürstl weist Angriffe zurück - Böhmdorfer schweigt

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erhob Montag in einer Pressekonferenz angesichts des kolportierten Vorhabensberichts des Staatsanwaltes zur "Spitzelaffäre" schwere Vorwürfe gegen die Justiz und die FPÖ: Erstmals habe man es mit einer "vollkommen offen politisch agierenden Justiz" zu tun gehabt, noch nie habe er "derart brutale Art der Einflussnahme und Manipulation" erlebt. Unter dem Druck der FPÖ habe die Justiz "die Ermittlungen einfach abgewürgt". Pilz forderte einen Untersuchungsausschuss: "Wenn die Justiz versagt, ist der Nationalrat an der Reihe".

"Viererkette" verteidigte FPÖ

Die "Viererkette Justizminister - Sektionschef - Staatsanwalt - Oberstaatsanwalt" habe sich für die "Verteidigung der FPÖ" eingesetzt. Die StA habe agiert "wie eine Persilscheinproduktion für eine politische Partei". Die Erhebungen seien "vollkommen manipuliert", "von A bis Z geschoben" worden. Er wisse, dass die Beteiligten - Staatsanwalt Michael Klackl, auch Sektionschef Werner Pürstl - nicht "harte freiheitliche Parteigänger" seien. Die Justiz sei von der FPÖ "an die Zügel genommen" worden.

Für Pilz ist aber "die Gschicht noch nicht vorbei: Wir sind an dem Punkt, wo bei Lucona oder Noricum die wirkliche Auseinandersetzung erst begonnen hat, wenn nämlich das Verfahren durch die Justiz abgewürgt wurde. ... Wir im Nationalrat sind die einzigen, die das noch aufklären können." Die Frage müsse geklärt werden, "wie es gelungen ist, in einem Verfahren, in dem von Substrat und Beweislage mindestens so viel, wahrscheinlich sogar mehr als bei Euroteam vorliegt, die Anklage zu verhindern und die Spitzen der FPÖ rauszubringen".

Pilz bot der FPÖ an, einen U-Ausschuss mit einem gemeinsamen Antrag im nächsten Plenum einzusetzen. Die FPÖ habe ja immer behauptet, die Spitzelaffäre sei nur eine "Manipulation durch sozialistische Spitzenbeamte" - und müsse zustimmen, wenn sie nicht "weiter etwas zu verbergen hat". Die SPÖ stimme fix zu, die ÖVP habe "informell" immer wieder erklärt, dass sie sich das vorstellen könne, aber nicht ohne Zustimmung der FPÖ.

Scharfe Kritik an Böhmdorfer

Scharfe Kritik übte Pilz auch an Justizminister Dieter Böhmdorfer (F): Dieser lasse sich den Vorhabensbericht der StA nicht vorlegen, weil er sich selbst für befangen erkläre. "Das ist einmalig, ein Justizminister muss sich für befangen erklären und sieht keinen Grund, sich durch einen unbefangenen Justizminister ersetzen zu lassen." Schon am Anfang habe Böhmdorfer erklärt, dass Alt-FP-Chef Jörg Haider "über jeden Verdacht erhaben" sei, erinnert Pilz in der Presseunterlage.

In dieser listet er detailliert "20 Schritte" auf, in denen "die Justiz die Ermittlungen systematisch verschleppt, behindert und manipuliert" hat: So sei der Bericht der Wirtschaftspolizei vom Jänner 2001 - der "sehr erfolgreiche Ermittlungen" dokumentiert habe - auf Anweisung des StA von allen Hinweisen auf Jörg Haider und Ewald Stadler gesäubert worden. Untersuchungsrichter Stefan Erdei sei "hinausgedrängt" worden, weil der nicht bereit gewesen sei, in der Strategie "des Ministers und der Kanzlei Böhmdorfer" mitzumachen.

Einen "wirklichen Staatsanwalt" habe es in dem Verfahren nicht gegeben. Vielmehr hätte sich der Staatsanwalt Michael Klackl quasi zum "Verteidiger" Kleindiensts gemacht, der sich mit seinen Hinweisen in vielen Punkten selbst belastet habe. Bei der Oberstaatsanwaltschaft habe man den Anfangsbuchstaben des Aktes und damit die Zuständigkeit ausgetauscht: Statt dem "bekannt unbeeindruckbaren" OStA Mühlbacher sei die Sache damit an OStA Harald Eisenmenger gegangen - "ein rechtsextremes Mitglied einer schlagenden Verbindung, mit Verbindungsnamen Wahnfried. Das Verfahren wurde auch in diesem Sinne geführt", so Pilz.

Sektionschef Pürstl weist Angriffe zurück

Der für die "Spitzelaffäre" zuständige Sektionschef im Justizministerium, Werner Pürstl, weist den Vorwurf des Grünen Abg. Peter Pilz zurück, das Verfahren sei auf Druck der FPÖ im Zusammenspiel von ihm, Pürstl, dem Justizminister, Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft weitgehend "abgewürgt" worden, zurück. "Die Justiz hat sich nicht einspannen lassen und wird das auch künftig nicht tun", erklärte Pürstl Montag.

Pürstl bestätigte, dass Minister Dieter Böhmdorfer (F) in dieser Sache "befangen" sei und daher die letzte Entscheidung über den Vorhabensbericht bei ihm, Pürstl, liege. Das Verfahren sei "so komplex und auch geführt gegen Leute, wo sich der Minister befangen fühlt", erklärte der Sektionschef. Böhmdorfer selbst wollte sich nicht äußern. Er verwies darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Staatsanwalt Michael Klackl habe "ohne jegliche Kontaktaufnahme - etwa mit meiner Person, ich kenne ihn überhaupt nicht - völlig frei entschieden". Was Pilz sage, sei offensichtlich "politische Taktik, mit Realität hat das nichts zu tun", so Pürstl. Der Grüne Sicherheitssprecher sehe "Dinge, die nicht in den Akten stehen". Es gebe "überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass jemand Entscheidungen beeinflusst getroffen hätte oder sich irgendwie hätte beeinflussen lassen", meinte der Sektionschef.

Der Vorhabensbericht Klackls liegt laut "Format" derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft. Im Justizministerium wird er dann - ehe er Pürstl zur Entscheidung vorgelegt wird - zunächst von der zuständigen Fachabteilung "durchstudiert". Das werde, so Pürstl, sicherlich gut zwei Wochen dauern. Schließlich solle der Akt zehn Bände umfassen.(APA)

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