EU
EU-Finanzminister verordnen sich Sparkurs
Erweiterung solle so billig wie möglich über die Runden gebracht werden
Brüssel - Die Finanzminister der EU-Staaten halten am
Dienstag bei ihrem monatlichen Treffen im kleinen Kreis eine erste
Debatte über die Kosten der EU-Erweiterung. Für Österreich nimmt
Ressortchef Karl-Heinz Grasser (F) teil. Die EU-Kommission hat einen
Ausgabenrahmen von 40 Mrd. Euro (550 Mrd. S) für die zehn
Kandidatenländer in den Jahren 2004 bis 2006 vorgeschlagen. Das war
weniger als die 42 Mrd. Euro, die 1999 beim EU-Gipfel von Berlin den
Kandidatenländern in diesen Jahren zugesagt wurde. Allerdings war man 1999 von den ersten EU-Beitritten im Jahr 2002
ausgegangen. Unter der Führung Deutschlands kristallisiert sich nun
unter den Finanzministern der Nettozahler die Haltung heraus, dass
man den 1999 beschlossenen Ausgabenrahmen der Jahre 2002 bis 2004 als
Vergleichswert für die ersten Zahlungen an die neuen Mitgliedsländer
heranziehen sollte.
Umgelegt auf zehn Kandidatenländer (damals war man von einer
ersten Beitrittswelle mit sechs Staaten ausgegangen) würde das über
drei Jahre die Ausgaben mit gut 32 Mrd. Euro begrenzen, knapp acht
Milliarden weniger als der aktuelle Kommissionsvorschlag. Auch die
zusätzliche Nettobelastung Österreichs würde größenordnungsmäßig von
220 Mill. Euro (drei Mrd. S) auf 150 Mill. Euro (gut zwei Mrd. S) pro
Jahr fallen.
Auch im österreichischen Finanzministerium hegt man für diesen
Ansatz viel Sympathie, die ressortübergreifende Meinungsbildung ist
aber noch nicht abgeschlossen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner
(V) hat sich zuletzt nur darauf festgelegt, dass Österreich den
Rahmen von Berlin nicht sprengen wolle.
Abgesehen von dieser Frage und natürlich der Frühwarnung an
Deutschland wegen des stark gestiegenen Defizits befassen sich die
Minister mit der Vorbereitung des EU-Gipfels Mitte März in Barcelona.(APA)