EU
Scharfe SP-Kritik: VP hat "letztes Quäntchen Scham abgelegt"
Geschäftsführerin Kuntzl über Angriffe empört - Grüne sprechen von "Chuzpe"
Wien - Massive Kritik an den Aussagen der ÖVP zur
Europapolitik der Sozialdemokraten übten am Montag
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und der Leiter der
SPÖ-Delegation im Europa-Parlament, Hannes Swoboda.
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hatte gemeint, die SPÖ sei
die in Österreich am wenigsten Europa-freundliche Partei. Darauf
Kuntzl in einer Aussendung: "Die ÖVP sitzt in einer Koalition mit der
Anti-Europa-Partei schlechthin und versucht nun der SPÖ die Schuld
für die neue Außenseiterrolle in der EU zu geben. Offensichtlich hat
die ÖVP mittlerweile das letzte Quäntchen Scham abgelegt." Swoboda
wiederum bezeichnete die Europapolitik der Regierung als "völlig
unklar, verschwommen und oft widersprüchlich". Es sei der Koalitionspartner der ÖVP, der permanent wilde
Drohungen ausstoße und die Erweiterung mittels Veto zu verhindern
suche, so Kuntzl, Es sei die FPÖ, die alles daran setze, um die
Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu verschlechtern. Und es sei die
ÖVP, die aus Gründen des Machterhalts nicht den Mut finde, dieser
Anti-Europapolitik etwas entgegen zu setzen. Solange die SPÖ den
Bundeskanzler gestellt habe, sei Österreich jedenfalls "ein
zuverlässiger und geschätzter Partner in Europa" gewesen. "Erst in
den letzten zwei Jahren wurde Österreich zum massiven
Unsicherheitsfaktor und Außenseiter in der EU", sagte Kuntzl. Die
Schuld für diese bedauerliche Entwicklung nun der SPÖ in die Schuhe
zu schieben, sei "mehr als unverfroren".
Swoboda kreidete der Regierung an, dass sie auf internationaler
und europäischer Ebene "redlich bemüht" sei, Österreich zu
beschädigen. Zudem fehle es der Regierung an einer
Erweiterungsstrategie. Stattdessen existiere eine "Politik der
permanenten Nadelstiche, insbesondere gegen die Tschechische Republik
und Slowenien". Insgesamt agiere die Regierung "arbeitsteilig":
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) stehe für eine "moderatere
Linie". Die FPÖ hingegen fröne ihrer allbekannten Europafeindlichkeit
und bestimme damit das Außenbild wesentlich deutlicher.
Voggenhuber spricht von "Chuzpe" seitens der ÖVP
Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber
bezeichnete die Positionierung der ÖVP als Europapartei am Montag als
"Chuzpe". Eine Regierungspartei, die Österreich mit ihrem
anti-europäischen Partner in die europäische Isolation geführt habe,
deren EU-Politik nicht existiere außer in Ver- und Behinderungen, die
nicht Anwalt der Beitrittsländer sei und die in den sieben Jahren
seit dem Beitritt keinen einzigen Beitrag zu den großen Diskursen
Europas geleistet habe, stelle sich heute als Europapartei dar,
kritisierte Voggenhuber in einer Aussendung.
Ebenfalls eine Chuzpe sei es, den antieuropäischen
Regierungspartner FPÖ als Vorbild in Europafragen hinzustellen. "Mehr
Realitätsflucht ist kaum vorstellbar", sagte Voggenhuber.(APA)