EU sucht nach einer gemeinsamen Nahost-Initiative

10. Februar 2002, 19:56
4 Postings

Frankreichs Außenminister Védrine möchte Palästinenserstaat und sofortige Wahlen - Straw und Fischer sondieren

Cáceres/Madrid - Die Idee der EU-Außenminister für einen Ausweg aus der Krise im Nahen Osten ist klar. Der Weg zur Umsetzung weniger: "Die Region braucht eine wirtschaftliche und politische Perspektive, auch wenn es dabei keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Oder anders ausgedrückt: Wir müssen wieder die Politik ins Zentrum unserer Debatte rücken", erklärte der spanische Außenminister und Vertreter der derzeitigen EU-Präsidentschaft, Josep Piqué, am Samstag nach dem zweitägigen informellen Treffen mit seinen 14 Kollegen im südwestspanischen Cáceres. Eine endgültige Entscheidung darüber, wie die künftige EU-Initiative im Konflikt zwischen Israel und Palästina aussehen wird, soll voraussichtlich schon am 18. Februar auf einem offiziellen Treffen in Brüssel fallen.

Zur Debatte stehen zwei Vorschläge. Frankreichs Außenminister Hubert Védrine möchte die Gründung eines palästinensischen Staates und sofortige Wahlen. Die EU müsse den neuen Staat, der bis auf weiteres keine festen Grenzen haben soll, umgehend anerkennen. Dies hätte einen "psychologischen Effekt", denn damit würde Palästinenserpräsident Yassir Arafat gegenüber den radikalen Gruppen gestärkt. "Die Palästinenser haben das Recht, sich anders als mit Selbstmorden auszudrücken", mahnt Védrine.

Der Gegenvorschlag stammt von Italiens Premier und Außenminister in Personalunion, Silvio Berlusconi. Er setzt auf eine erneute internationale Konferenz, wie einst in Madrid und Oslo, was aber in der derzeitigen angespannten Lage als unrealistisch gilt. Die meisten der 15 sympathisieren mit der Initiative aus Paris.

Umstrittene Haltung zum US-Kurs

Doch vor allem London und Berlin haben ihre Zweifel am Pariser Vorstoß. Sie stören sich an dem Vorschlag, Wahlen abzuhalten. In einer radikalisierten Situation wie der jetzigen würde dies nur zu einer weiteren Zuspitzung der Positionen der verschiedenen palästinensischen Kräfte führen. Außerdem wollen die beiden keine zu starke Emanzipierung der EU von der harten Linie der USA.

Der britische Außenminister Jack Straw und sein deutscher Kollege Joschka Fischer werden noch vor dem Brüsseler Außenministertreffen in einer Woche in die Konfliktregion reisen. Fischer möchte dabei einen eigenen Kompromissvorschlag vorstellen: Er will Arafat zu einem Referendum über ein Verhandlungspaket mit Israel bewegen.

In Cáceres vollzogen die 15 EU-Minister einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer eigenen europäischen Sicherheitspolitik. Der außenpolitische Repräsentant Javier Solana wurde beauftragt, mit der Nato eine Ablösung der Friedenstruppe in Mazedonien durch ein reines EU-Kontingent zu verhandeln. (DER STANDARD, Printausgabe,11.2.2002)

STANDARD-Korrespondent Reiner Wandler
Share if you care.