Duhalde stellt Argentiniens Präsidialsystem in Frage

9. Februar 2002, 13:32
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Neue Protestdemonstrationen - G-7 Finanzminister für engere Zusammenarbeit mit dem IWF

Buenos Aires - Der argentinische Präsident Eduardo Duhalde hat angesichts der "schwersten Krise in der Geschichte des Landes" das geltende Präsidialsystem in Frage gestellt. In Argentinien sei bis zu den nächsten Wahlen im September 2003 eine "tief greifende Verfassungsreform zur Gründung einer 2. Republik" nötig, sagte der Staatschef bei einer Fernsehansprache Freitag Abend. Die Menschen hätten kein Vertrauen mehr in die Politiker, weil die "Worte nicht mit den Taten übereinstimmen".

Ungewöhnlich scharf griff Duhalde die Banken und andere Finanzinstitute an. Das "Argentinien der Finanzspekulationen, in dem nur die argentinischen und ausländischen Banker und die Finanziers verdienten", müsse der Vergangenheit angehören.

Diskussion über neue Verfassung

Wie seit Monaten demonstrierten während der Rede Duhaldes wieder Tausende für die Rückgabe ihrer Ersparnisse sowie für Arbeit und Sozialhilfe. Die Vorgängerregierung hatte eine teilweise Einfrierung der Bankkonten angeordnet. Duhalde hatte diese unpopuläre Maßnahme nach seinem Amtsantritt Anfang Januar noch durch eine Beschlagnahme der Dollarguthaben ergänzt. Nach fast vier Jahren schwerer Rezession sind etwa 22 Prozent von Arbeitslosigkeit betroffen und der Staat ist mit mehr als 140 Milliarden Dollar (160 Milliarden Euro) verschuldet.

Duhalde sagte, bei der Diskussion über eine neue Verfassung müsse es darum gehen, ob das aus dem frühen 19. Jahrhundert stammende Präsidialsystem beibehalten oder das parlamentarische System europäischer Staaten übernommen werden solle. Dabei gehe es auch darum, ob weiterhin alle zwei Jahre die Hälfte der Parlamentarier gewählt werden oder die Parlamente nur alle vier Jahre neu bestimmt werden sollten. Wie angekündigt, werde die Zahl der Parlamentarier auf allen Ebenen um 25 Prozent vermindert. Zusammen mit anderen Maßnahmen soll so jährlich eine Milliarde Pesos (572 Millionen Euro) eingespart werden.

Vertrauen internationaler Geldgeber zurückgewinnen

Bereits am Mittwoch hatte die Regierung einen Krisenhaushalt vorgelegt, mit dem das Vertrauen internationaler Geldgeber zurückgewonnen werden soll. Die Staatsausgaben wurden um 15 Prozent auf 3,6 Milliarden Dollar gekürzt. Wirtschaftswissenschaftler hielten die dem Haushalt zu Grunde gelegten Erwartungen für Wachstum, Inflation und Defizit aber für zu optimistisch.

Die in der kanadischen Hauptstadt Ottawa tagenden G-7-Finanzminister begrüßten Duhaldes Ankündigung. Sie forderten ihn aber zugleich auf, noch mehr und in noch engerer Zusammenarbeit mit dem IWF zu tun, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Man stehe dann bereit, Argentinien in den Verhandlungen mit dem IWF zu unterstützen, sagte der kanadische Finanzminister Paul Martin. An den Beratungen nehmen auch IWF-Direktor Horst Köhler sowie Vertreter der EU, Weltbank und Russlands teil.

Schulden

Argentinien ist mit 141 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet. Seine derzeitige Krise wurde mit von der IWF-Entscheidung vom Dezember ausgelöst, einen Überbrückungskredit nicht auszuzahlen. Argentinien benötigt die 25 Milliarden Dollar vom IWF, um seine Schulden zu bedienen.

Staatsanwalt Luis Comparatore kündigte unterdessen an, er werde den am 20. Dezember zurückgetretenen Präsidenten Fernando de la Rua in Kürze zum Verhör vorladen. Gleiches gelte für den damaligen Innenminister Ramon Mestre. Dabei gehe es um die Schuld an dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. Polizisten hatten damals mindestens fünf Menschen erschossen und hunderte verletzt. Anschließend war De la Rua zurückgetreten. (APA/dpa/AP)

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    Menschenschlangen vor den Banken

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