Adamovich: Hauptberuflichkeit ist "politische Entscheidung"

8. Februar 2002, 13:00
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VfGH-Präsident wird Frage der Fraktionssitzung vor dem Gerichtshof zur Sprache bringen

Wien - Die Frage, ob Verfassungsrichter hauptberuflich tätig sein sollten, sei eine "Abwägungsfrage, die auf politischer Ebene zu entscheiden ist", betonte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, am Freitag - und verwies darauf, dass zuständig für den VfGH das Bundeskanzleramt sei. Die "dissenting opinion" hielte er persönlich zwar nicht für schlecht, aber die überwiegende Mehrheit seiner Kollegen sei dagegen - und "man sollte das dem Gerichtshof nicht aufoktroyieren".

Zu der von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) nach der diesbezüglichen Aussage des Kärntner LH Jörg Haider immer wieder angesprochenen Frage der Fraktionssitzungen im VfGH bekräftigte Adamovich: "Ich weiß nichts davon, ich habe nie an einer solchen Sitzung teilgenommen." Es gebe "überhaupt keinen Anhaltspunkt" dafür, im Gerichtshof werde natürlich nicht - wie das alte Gerücht laute - nach Fraktionen abgestimmt. Allerdings gehöre "diese Geschichte besprochen". Adamovich wird sie deshalb zur Sprache bringen, wenn der Gerichtshof nächstes Mal versammelt ist.

Allerdings legt er in der Sache auch Wert auf die Feststellung, dass "wenn jemand eine solche doch eher kritische Behauptung aufstellt, ihn die Beweislast trifft". Und, so Adamovich, "ich erlaube mir den Hinweis, dass der Justizminister für die Angelegenheiten des VfGH nicht zuständig ist, zuständig ist der Bundeskanzler".

Zur Frage der "dissenting opinion" verwies Adamovich darauf, dass sie auch für das deutsche Bundesverfassungsgericht erst beschlossen worden sei, als das Gericht selbst in großer Mehrheit dafür war. Er selbst wäre vor allem im Gesetzesprüfungsverfahren "eher dafür, aber die überwiegende Mehrheit meiner Kollegen ist dagegen und über die kommt man nicht drüber". (APA)

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