EU
EU im Kampf gegen Geldwäsche
Parlamentarier zu Treffen in Paris zusammen gekommen - Österreich durch VP-Fekter vertreten
Paris - Parlamentarier aus den Ländern der Europäischen
Union, aus den Kandidatenlädern zum EU-Beitritt und aus Russland
beteiligen sich am (heutigen) Donnerstag und Freitag in Paris an
einer Konferenz zur Bekämpfung der Geldwäsche. Auf Einladung des
Präsidenten der französischen Nationalversammlung Raymond Forni (PS)
sind Vertreter aus allen EU-Ländern außer Schweden und Finnland nach
Paris gekommen. Österreich ist bei der Veranstaltung nach Angaben der
Organisatoren durch die Vorsitzenden der Justizausschüsse im
Nationalrat und im Bundesrat vertreten. Es handelt sich dabei um die
VP-Nationalratsabgeordnete Maria Fekter und um den SP-Bundesrat
Ferdinand Gstöttner.
Bei der abschließenden Generalversammlung am Freitag, die von
Frankreichs Premier Lionel Jospin (PS) eröffnet wird, werden die
Parlamentarier eine Abschlusserklärung mit konkreten Maßnahmen
genehmigen, um die Transparenz der Kapitalbewegungen zu garantieren.
Vorgesehen sind insbesondere Sanktionen gegen nicht-kooperative
Länder, eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und
Verwaltung, sowie gemeinsame Regeln zur Vorbeugung.
Die Initiative zu der Konferenz ergriff Forni nach eigenen Angaben
nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. "Die
internationale Gemeinschaft ist sich in dem Moment bewusst geworden,
dass die Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung dringend
ist", betonte der Präsident der Nationalversammlung.
Ein französischer Parlamentsausschuss zur Bekämpfung der
Finanzkriminalität hat bereits fünf teilweise sehr kritische
Länderberichte in Bezug auf die Geldwäsche erstellt. Sie betreffen
Liechtenstein, Monaco, Luxemburg, Großbritannien und die Schweiz. Der
abschließende Bericht des Ausschusses, dem Vertreter sämtlicher
politischen Parteien angehören, betrifft Frankreich und wird im April
vorgestellt.
Die EU-Konferenz in Paris soll laut Forni zur Ausarbeitung einer
kollektiven Vorgangsweise im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche
dienen. Auf der Grundlage der Schlusserklärung werden die einzelnen
Länder dann spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der
Finanzkriminalität erstellen, meinte der sozialistische
Parlamentspräsident am Mittwoch bei der Vorstellung der Konferenz.(APA)