Inland
ÖGB will Ambulanzgebühren auf lange Bank schieben
Verzögerungstaktik bis zu möglicher Aufhebung durch Verfassungsgerichtshof
Salzburg - Es bestehe die Chance, dass jene Patienten, die
in den letzten Tagen eine Ambulanzgebührenrechnung erhalten haben,
diese gar nicht bezahlen müssen, erklärten Salzburgs ÖGB-Vorsitzender
Gerhard Trattner und GPA-Regionalgeschäftsführer Siegfried Pichler
heute, Mittwoch, bei einem Pressegespräch in Salzburg. Derzeit
beschäftige sich der Verfassungsgerichtshof mit dem Thema, eine
Entscheidung werde im Sommer erwartet. Bis dahin empfiehlt Pichler
Betroffenen, vorerst nicht zu zahlen und erinnerte daran, dass die
Ambulanzgebührenregelung bereits einmal vom Verfassungsgerichtshof
aufgehoben wurde.Die Vorgangsweise
Mit einem Aufruf zum Boykott allein sei es jedoch nicht getan, so
Pichler weiters. Zunächst sollten die Patienten - über den ÖGB oder
auch direkt bei der Gebietskrankenkasse - ein Formular zur
Ausstellung eines Bescheides anfordern. Dieser könne anschließend
angefochten werden. Dabei handle es sich keinesfalls um einen
Rechtsbruch, sondern - "im Gegenteil" - um die Ausschöpfung der
Rechtsmittel, versicherte Pichler. Durch eine derartige
Vorgehensweise würden auch keine Verzugszinsen anfallen oder andere
Konsequenzen drohen. Auch diejenigen, die bereits bezahlt haben,
sollten diesen Weg gehen, um allenfalls eine Rückerstattung zu
erwirken.
Die Ausstellung eines Bescheides durch die GKK könne bis zu einem
halben Jahr dauern, schilderte GKK-Direktor Harald Seiss. Dabei
müsste jeder Fall einzeln nochmals mit dem jeweiligen Krankenhaus
abgeklärt werden. Derzeit breche eine Flut an Beschwerden und
Beschimpfungen über die Mitarbeiter der GKK herein, dabei sei die GKK
selbst nicht schuld an falschen Daten oder der mangelnde Aufklärung
der Patienten. Einfacher wäre es, wenn die Gebühren direkt in den
Krankenhäusern eingehoben würden, meinte Seiss, der gleichzeitig auch
für eine "einfachere Rechtslage" plädierte.
ÖGB Salzburg errichtet Hotline
Der ÖGB Salzburg hat dazu bis 15.2. eine Hotline (Tel.:
0800/220250) eingerichtet. Ähnliche Aktionen zum Boykott der
Ambulanzgebühren laufen in Oberösterreich. In den übrigen
Bundesländern seien entsprechende Schritte im Entstehen, so Pichler. (APA)