Inland
Volksanwalt Stadler für Abschaffung der Immunität
Dafür Informantenschutz für Bürger analog den Priestern oder Journalisten
Wien - Volksanwalt Ewald Stadler (F) hat sich für die
Abschaffung der Immunität von Abgeordneten ausgesprochen. Dafür
sollte aber ein Informantenschutz für Bürger, die sich mit
Informationen an Parlamentarier wenden, vergleichbar mit jenem für
Journalisten oder Priester geschaffen werden, schlug Stadler vor. Der Abgeordnete müsse die Möglichkeit
haben, den Namen eines Informanten nicht zu nennen, wenn sich jemand
"petitiv" an ihn wendet. Die "persönliche Immunität" des Abgeordneten ist für Stadler
verzichtbar. Die "sachliche Immunität" solle hingegen aufrecht
erhalten werden. Dies bedeute, dass man etwa für den Inhalt von
Anträgen nicht geklagt werden dürfe.
Stadler verwies darauf, dass die Forderung nach Abschaffung der
Immunität auch im Parteiprogramm der FPÖ stehe, an dem er selbst
maßgeblich mitgewirkt hat. Der Volksanwalt äußerte die Hoffnung, dass
Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) einen entsprechenden Vorschlag
vorlegen werde. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass dafür
eine Verfassungsbestimmung und damit auch die Zustimmung der SPÖ
nötig sei.
Hintergrund der Forderung Stadlers ist die über ihn verhängte
Beugestrafe im Zuge der "Spitzelaffäre"-Ermittlungen, weil er sich
geweigert hatte, den Namen eines Informanten zu nennen. (APA)