Deutschland
Fünfter V-Mann in NPD-Verbotsanträgen offiziell bestätigt
Deutscher Verfassungsschutz seit Juli informiert - CDU/CSU wirft Schily "bewusste Irreführung" vor
Berlin - Das baden-württembergische Innenministerium hat
bestätigt, dass ein fünfter ehemaliger V-Mann in den
NPD-Verbotsanträgen eine Rolle spielt. Dabei handle es sich um das
frühere Mitglied im Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation "Junge
Nationaldemokraten", Mike Layer, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.
Die Stuttgarter Verfassungsschützer hätten die anderen Landesämter
und auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz bereits am 12.
Juli vergangenen Jahres über den Vorgang informiert. Die Sprecherin bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung
"Die Welt". Mike Layer sei von Mitte November 1996 bis Mitte März
1997 als Quelle geführt worden, sagte sie. Er habe zu dieser Zeit
keine Führungsposition in der NPD (Nationaldemokratische Partei
Deutschlands) inne gehabt. Äußerungen Layers seien im Verbotsantrag
des deutschen Bundesrats als Beweis gegen die NPD angeführt. Die
Zitate bezögen sich allerdings auf die Zeit nach seiner
Informanten-Tätigkeit.
CDU/CSU wirft Schily Desinformation in V-Mann-Affäre vor
Baldige Sondersitzung des Innenausschusses des deutschen Bundestags urgiert
"Desinformationspolitik"
Die deutsche CDU/CSU-Opposition hat
Innenminister Otto Schily (SPD) bewusste Irreführung der
Öffentlichkeit in der V-Mann-Affäre vorgeworfen. Das
Bundesinnenministerium betreibe "in Person des Innenministers eine
Desinformationspolitik", sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am
Mittwoch. Der CDU-Politiker unterstützte den Vorschlag der FDP,
angesichts immer neuer Enthüllungen im Zusammenhang mit dem
NPD-Verbotsverfahren eine Sondersitzung des
Bundestags-Innenausschusses einzuberufen. Diese sei aber nur
sinnvoll, wenn sie bereits in der nächsten Woche stattfinde.
Zuvor hatte das baden-württembergische Innenministerium bestätigt,
dass ein fünfter ehemaliger V-Mann in den NPD-Verbotsanträgen eine
Rolle spielt. Dabei handele es sich um den früheren
Landesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation "Junge
Nationaldemokraten", Mike Layer.
"Das wundert mich überhaupt nicht", sagte Bosbach zu den neuen
Enthüllungen. Bereits kurz nach der Enttarnung des V-Mannes Wolfgang
Frenz, die zum Stopp des NPD-Verbotsverfahrens geführt hatte, habe er
aus "zuverlässiger Quelle" von drei bis vier vergleichbaren Fällen
erfahren. "Ich gehe nicht davon aus, dass der Fall Layer der letzte
Fall ist", betonte Bosbach.
Der CDU-Politiker räumte zwar ein, dass die zuletzt bekannt
gewordenen beiden Fälle "nicht so gravierend" sind. Allerdings
bestehe trotzdem für alle fünf bisher bekannten
Verfassungsschutz-Informanten das "gravierende Probleme", dass das
Bundesverfassungsgericht nicht rechtzeitig informiert worden sei.
"Bei allen fünf hätte man das Bundesverfassungsgericht unbedingt bei
Einreichung der Anträge informieren müssen", sagte Bosbach.(APA/AP)