Straßburg - Für eine "baldmögliche Anerkennung" eines
Palästinenserstaates hat sich der außenpolitische EU-Beauftragte
Javier Solana ausgesprochen. Dabei könnten das Thema Jerusalem und
die genaue Grenzziehung zunächst ausgeklammert werden, sagte Solana
am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Wesentlich sei es,
das "Prinzip" eines Palästinenserstaates zu verankern. Nachdrücklich
forderte der EU-Beauftragte Israel auf, Palästinenserpräsident Yasser
Arafat wieder als Gesprächspartner zu akzeptieren: "Arafat und seine
Behörde vertreten das palästinensische Volk, mit ihnen muss der
Dialog geführt werden". Dies sei und bleibe die Position der EU.
Nach dem jüngsten Treffen zwischen dem israelischen Regierungschef
Ariel Sharon und ranghohen Palästinenservertretern vom Wochenende sei
nun wieder "etwas Licht am Ende des Tunnels" zu sehen, sagte Solana.
Diese Chance müsse genutzt werden. Auch der EU-Kommissar für
Außenpolitik Chris Patten warnte davor, Arafat und die
Palästinenserbehörde ausklammern zu wollen. Die Alternative dazu sei
Anarchie, sagte er. Sharon hatte am Wochenende erneut betont, für ihn
sei Arafat kein Gesprächspartner mehr.
Sprecher der Fraktionen im EU-Parlament übten deutliche Kritik an
der israelischen Regierung. Jannis Sakellariou von den
Sozialdemokraten forderte die EU auf, den Assoziierungsvertrag mit
Israel zu suspendieren. Seit Jahren sehe die EU der wachsenden Gewalt
in Nahost zu, nun müsse sie endlich handeln. Der Grünen-Politiker
Daniel Cohn-Bendit sagte, Sharon habe sein ganzes Leben gegen einen
Palästinenserstaat angekämpft. Die EU müsse Israel aber klar machen,
dass Frieden nur möglich sei, wenn die Palästinenser ihren Staat
bekommen. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)
forderte Hans-Gert Pöttering die USA auf, die Rechte von
Palästinensern und Israelis gleichermaßen anzuerkennen. (APA)