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Foto: APA/AFP/Andrieu
Straßburg - Für eine "baldmögliche Anerkennung" eines Palästinenserstaates hat sich der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana ausgesprochen. Dabei könnten das Thema Jerusalem und die genaue Grenzziehung zunächst ausgeklammert werden, sagte Solana am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Wesentlich sei es, das "Prinzip" eines Palästinenserstaates zu verankern. Nachdrücklich forderte der EU-Beauftragte Israel auf, Palästinenserpräsident Yasser Arafat wieder als Gesprächspartner zu akzeptieren: "Arafat und seine Behörde vertreten das palästinensische Volk, mit ihnen muss der Dialog geführt werden". Dies sei und bleibe die Position der EU. Nach dem jüngsten Treffen zwischen dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon und ranghohen Palästinenservertretern vom Wochenende sei nun wieder "etwas Licht am Ende des Tunnels" zu sehen, sagte Solana. Diese Chance müsse genutzt werden. Auch der EU-Kommissar für Außenpolitik Chris Patten warnte davor, Arafat und die Palästinenserbehörde ausklammern zu wollen. Die Alternative dazu sei Anarchie, sagte er. Sharon hatte am Wochenende erneut betont, für ihn sei Arafat kein Gesprächspartner mehr. Sprecher der Fraktionen im EU-Parlament übten deutliche Kritik an der israelischen Regierung. Jannis Sakellariou von den Sozialdemokraten forderte die EU auf, den Assoziierungsvertrag mit Israel zu suspendieren. Seit Jahren sehe die EU der wachsenden Gewalt in Nahost zu, nun müsse sie endlich handeln. Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sagte, Sharon habe sein ganzes Leben gegen einen Palästinenserstaat angekämpft. Die EU müsse Israel aber klar machen, dass Frieden nur möglich sei, wenn die Palästinenser ihren Staat bekommen. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) forderte Hans-Gert Pöttering die USA auf, die Rechte von Palästinensern und Israelis gleichermaßen anzuerkennen. (APA)