International
amnesty international: Jordanien verstößt gegen internationales Recht
Organisation beklagt verschärfte Anti-Terror-Gesetze nach 11. September
London/Wien - Die Menschenrechtsorganisation amnesty
international beklagt die neuen Anti-Terror-Gesetze in Jordanien, die
nach Meinung der Organisation gegen internationales Recht verstoßen.
Nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington
seien in dem Land Dutzende Menschen in Folge der verschärften Gesetze
verhaftet und teilweise auch gefoltert worden. Der Generalsekretär
von ai-Österreich, Heinz Patzelt, erklärte am Dienstag in einer
Aussendung, dass die meisten Festgesetzten friedlich gegen die
Ermordung von Palästinensern in Israel und gegen die Bombardierung
Afghanistans protestiert hätten. "Diese Sicherheitsmaßnahmen kriminalisieren friedliche politische
Aktivitäten", so Patzelt weiter. In einem am Dienstag erschienen
Bericht namens "Jordan: Security measures violate human rights"
kritisiert ai weiter, dass für politische Gefangene außerdem das
Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt eingeschränkt ist. Die neuen
Gesetze "weiten den Begriff Terrorismus stark aus und führen zu einer
massiven Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und
Pressefreiheit", so der Generalsekretär für Österreich. Auch habe der
jordanische König die neuen Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments
erlassen.
Nach Angaben von ai seien drei Männer nach einer Demonstration im
vergangenen September festgenommen worden und 60 Tage lang in
Einzelhaft gehalten worden zu sein. Zudem durften die Männer nicht
Kontakt zu ihren Familien oder ihrem Anwalt aufnehmen. Während der
Vernehmung wurden die Männer ihrer Aussage nach geschlagen und
getreten. Zwei der drei Männer soll für mehrere Tage der Schlaf
entzogen worden sein. "Die neue Auslegung von Terrorismus" sei so
unscharf, "dass sie zum Missbrauch führen kann", ergänzte Patzelt. (APA)