Panorama
Bartenstein unterstützt "Pfuscheramt"
Arbeitsinspektoren seien keine Ausländerjäger - EU-Fahrerlizenz sinnvoll, aber kein Allheilmittel
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein
(V) will der geplanten neuen Superbehörde gegen Schwarzarbeit "so
hilfreich wie möglich sein". Er könnte seine knapp 40
Arbeitsinspektoren zur Verfügung stellen, sagte Bartenstein am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Arbeitsinspektoren seien keine Ausländerjäger
Die Arbeitsinspektion habe sich zunehmend zu einer Servicestelle
entwickelt, "ihre Aufgabe kann es aber nicht sein, illegale
Ausländer und Beschäftigte zu jagen", so der Arbeitsminister. Daher
sei es sinnvoll, die neue Behörde im Innenministerium anzusiedeln.
Grundsätzlich sei es Ziel der Regierung, "Ausländerrecht und
Beschäftigungsrecht schrittweise zusammenzuführen".
"Pfuscheramt"
Der von Innenminister Ernst Strasser (V) nach Auffliegen des
Frächter-Skandals Ende Jänner angekündigten Konzentration der Kräfte
für die verschärfte Kontrolle der illlegalen Ausländerbeschäftigung -
derzeit sind drei Ministerien zuständig - sagte Bartenstein damit
jedenfalls seine Unterstützung zu. Wie berichtet hat die Regierung
die Einrichtung einer Behörde gegen illegale Beschäftigung in einem
"Pfuscheramt" vor. Damit sollen Polizei, Arbeitsinspektorat,
Steuerfahndung, Zoll, etc. gegen den organisierten Pfusch vorgehen
und ihre Kräfte dort bündeln.
EU-Fahrerlizenz sinnvoll, aber kein Allheilmittel
Die Einführung einer EU-Lkw-Fahrerlizenz hält Bartenstein für
"gescheit und sinnvoll", sie sei aber kein Allheilmittel. Dem im Zuge
des Frächterskandals aufgeflogenen Sozialdumping müsse anders
begegnet werden. "Es geht nicht an, das ausgerechnet Luxemburg ein
Mekka und eine Oase dafür ist". (APA)