International
Lunacek: Österreich muss mehr zur Entwicklungshilfe beitragen
Weltsozialforum zeigte starken Willen - "Andere Globalisierung möglich" - Warnung vor weiterer "Dollarisierung"
Porto Alegre/Wien - Die grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike
Lunacek ist zum Abschluss des Weltsozialforums in Porto Alegre mit
Österreich hart ins Gericht gegangen. Österreich habe in Europa
"immer am wenigsten an Entwicklungshilfe gezahlt", sagte die
Außenpolitische Sprecherin der Grünen am Dienstag in einem
Telefongespräch mit der APA. Lunacek kritisierte, dass Österreich mit
0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Entwicklungshilfe nicht
einmal den Durchschnitt der EU erreiche. Gleichzeitig zeigte sie sich
erstaunt über die Entschlossenheit der rund 50.000 Teilnehmer des
Weltsozialforums. Die Entschlossenheit der Teilnehmer habe gezeigt, "dass eine
andere Globaliserung möglich ist, die sozial und ökologisch
nachhaltig ist und die Menschen nicht verarmen lässt", sagte Lunacek,
die als einzige österreichische Abgeordnete auch an dem
Parlamentariertreffen im Rahmen des Forums von Porto Alegre teilnahm.
Dieses Gefühl will Lunacek bei der Medienarbeit in Österreich auch
auf die heimische Bevölkerung übertragen. Konkret denkt die
Grünen-Abgeordnete dabei an die im März in Mexiko stattfindende
UNO-Konferenz "Financing for Development" sowie an den Weltgipfel der
UNO, der im Sommer im südafrikanischen Johannesburg geplant ist.
"Neue Vernetzung"
Einen starken Eindruck hat auf Lunacek auch die "neue Vernetzung
der Parlamentarier" hinterlassen. Mit einem globalen
Parlamentariernetzwerk (GPN) solle das demokratische Defizit der
Globaliserung verringert werden. Wichtig dabei sei, die nationalen
Parlaments wieder "in den Vordergrund" zu stellen. Oft sei mit
transkontinental arbeitenden Organisationen keine effektive Arbeit
möglich. Auch an der Neuausrichtung der internationalen
Finanzinstitute müsse gearbeitet werden. Falls die Weltbank, der
Weltfond oder die WTO keine demokratische Arbeit mehr leisten würden,
solle auch an die Schaffung von neuen Finanzinstituten gedacht
werden.
Einen unerwartet positiven Nebeneffekt habe bei den in Brasilien
versammelten Globalisierungskritikern der 11. September hinterlassen,
meinte die grüne Nationalratsabgeordnete weiter. "Dadurch bekommen
die Globalisierungskritiker mehr Aufschwung." Konkrete
Zielvorstellungen seien beim Weltsozialforum schon geäußert worden.
Die Schulden der ärmsten Staaten sollten ganz gestrichen werden. Bei
der Schuldenentlastung aller übrigen Staaten müsse unbedingt die
Zivilbevölkerung mit eingebunden werden.
Heftigen Widerstand gab es beim Weltsozialforum gegen die Pläne
der USA, Lateinamerika an die Freihandelszone in Nordamerika
anzuschließen. Vor allem von der katholischen Kirche komme massive
Kritik gegen dieses Vorhaben, das nach Meinung von Lunacek die
"Dollarisierung" weiter fördern würde. Die Welt habe ja schon in
Argentinien gesehen, dass diese Vorgehensweise nicht funktioniere. (APA)