Italien: Hunderte Korruptionsfälle könnten verjähren

5. Februar 2002, 11:08
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Tausende kommen damit ungestraft davon - Ende der Ära der "Sauberen Hände" absehbar

Rom - Mailänder Staatsanwälte, die vor genau zehn Jahren eine beispiellose Offensive gegen die Korruption in der italienischen Politik und in der öffentlichen Verwaltung gestartet hatten, befürchten nun, daß ihre Ermittlungen wegen der Ineffizienz des veralterten Justizsystems umsonst gewesen sein könnten. Über 60 Prozent der Korruptionsprozesse könnten demnächst wegen Verjährung suspendiert werden. Hunderte der insgesamt 3.200 Personen, die seit 1992 in den Sog der Korruptionsermittlungen geraten sind, würden in diesem Fall wegen des Schneckentempos der italienischen Justiz ungestraft davonkommen, warnte der Mailänder Staatsanwalt Gherardo Colombo in einem für die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" (Dienstagsausgabe) verfassten Bericht.

Das italienische Strafsystem sieht vor, daß ein Prozess wegen aktiver und passiver Korruption sowie illegaler Parteienfinanzierung maximal siebeneinhalb Jahre nach Beginn der Ermittlungen beendet werden muß. Auf Grund tausender anhängiger Verfahren muss man in Italien oft Jahre auf den Beginn eines Prozesses warten. Bisher seien bereits 30 Prozent der Verfahren wegen Verjährung eingestellt worden, berichtete Colombo.

Freispruch für 14 Prozent

Da Dutzende von Verfahren noch im Gange seien, könnte dieser Prozentsatz bald auf 60 Prozent klettern, so der Staatsanwalt. "Der Bürger wird bald zu dem Schluss kommen, dass die italienische Justiz nicht funktioniert, vor allem in einem Bereich, in dem die Schäden für die Gemeinschaft besonders relevant sind", klagte Colombo. Nur 14 Prozent der Personen, die wegen Korruption vor Gericht gelandet seien und deren Verfahren beendet wurden, erhielten einen Freispruch.

Vor zehn Jahren - am 17. Februar 1992 - begann mit der Verhaftung des Mailänder Stadtratsmitglieds Mario Chiesa eine in Italien beispiellose Offensive gegen die landesweite Plage der Korruption. Die mit dem Namen "Saubere Hände" weltweit bekannt gewordene Justizaktion ist in Italien zum Symbol des Erneuerungswillens geworden und hat das Land in den 90er Jahren tiefgreifend verändert. Das Mailänder Staatsanwälte-Pool, dessen Spitzenvertreter Antonio Di Pietro zum Volkshelden geworden ist, konnte einmalige Erfolge im Kampf gegen die Bestechlichkeit verbuchen, wegen des veralterten Justizsystems könnten jedoch alle Bemühungen umsonst gewesen sein.

Öffentlichkeit hat Hoffnung verloren

Die Mailänder Staatsanwälte, die unter anderem ein Korruptionsverfahren gegen den italienische Regierungschef Silvio Berlusconi führen, glauben, die Öffentlichkeit habe die Hoffnung verloren, daß die Justiz die Korruption ausmerzen werde. "Die Öffentlichkeit ist sich bewußt, daß wegen der langjährigen Prozesse die meisten Verdächtigten durch die Maschen der Justiz schlüpfen werden", so Colombo.

Die Staatsanwälte haben dem Parlament mehrmals vorgeworfen, in zehn Jahren kein einziges Gesetz erlassen zu haben, um die Korruption aktiver zu bekämpfen. Seit Jahren diskutieren die Politiker über eine Amnestie für Korrupte, ohne eine konkrete Einigung erzielen zu können. Laut den Ermittlern sei eine Amnestie nicht mehr nötig: Wegen der Verjährung der Verfahren würden sowieso Tausende von Personen ungestraft davonkommen. (APA)

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