Frontal gegen Frächterfron

4. Februar 2002, 19:13
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"Aktion scharf" gegen Gendarmerie, Zoll und Arbeitsinspektoren

Wien/Straßburg - Der internationale Frächterkrimi, ausgelöst durch die Verhaftung des niederösterreichischen Unter-nehmers Rainer Kralowetz in Luxemburg, gerät immer mehr auch zum Polithickhack. Nach den Vorwürfen an frühere Regierungen, jahrelang Missstände in der Branche ignoriert zu haben, schießt sich die SPÖ im Gegenzug nun auf ÖVP und FPÖ ein.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures behauptete am Montag, dass Infrastrukturministerin Monika Forstinger (FP) einen Berater habe, der als Frächter vom Unabhängigen Verwaltungssenat in 30 Fällen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und gegen das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz belangt worden sei. Bures schloss daraus, dass die schwarz-blaue Regierung Schwarzarbeit decke.

Im Ressort von Innenminister Ernst Strasser (VP) wiederum wurde eine vom oberösterreichischen SP-Verkehrslandesrat Erich Haider präsentierte Statistik zu Lkw-Kontrollen zurückgewiesen. Es sei falsch, dass, wie Haider sagte, im Vorjahr aus Personalmangel mehr als die Hälfte weniger Kontrollen durchgeführt worden seien, als 2000. Geändert habe sich lediglich der Zählmodus. Eine Arbeitsgruppe im Innenministerium, bestehend aus Exekutive, Arbeitsinspektoren und Zoll, bereitet gemeinsame Schwerpunktaktionen auf der Straße vor. Aber auch Firmen sollen unter die Lupe genommen werden. Wie viele? "Eine Aktion scharf kündigt man nicht an, man führt sie durch", so Strasser.

Wie Kontrolleure bisher ausgetrickst wurden, verriet Sonntagabend im ORF der Soziologe und Branchenkenner Andreas Reisinger: Die Verwendung einer zweiten Tachoscheibe etwa gaukle einen zweiten Fahrer vor, theoretisch könne so 18 Stunden durchgefahren werden. Georg Eberl von der ÖGB-Bundessektion Transport kritisierte, dass "auf dem Rücken der Lenker Sozialdumping betrieben wird". Laut Wirtschaftskammer rollen 5000 bis 10.000 Lenker in einem rechtlichen Graubereich über den Asphalt. Eberl forderte strafrechtliche Konsequenzen für illegale Beschäftigungen. In Österreich sind laut Arbeitsmarktservice 15.387 Lkw-Fahrer arbeitslos, nur 1100 freie Stellen sind gemeldet.

Europaparlament

"Arbeitszeiten für Berufsfahrer" waren Montag auch Thema im Europaparlament in Straßburg. Wichtigster Punkt: Auch für selbstständige Kraftfahrer sollen Fahr-und Ruhezeiten gelten. Allerdings erst 2009. Laut EU-Richtlinie beträgt die wöchentliche Höchstarbeitszeit 48 Stunden. Wird diese im Vier-Monats-Schnitt erreicht, darf in Ausnahmefällen auch 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Fahrer müssen alle sechs Stunden 30 Minuten pausieren. (ker, simo, Der Standard, Printausgabe, 05.02.02)

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