Inland
StPO-Reform: Jarolim kritisiert Ablenkungsversuch von Böhmdorfer
SPÖ-Justizsprecher: Äußerst mager
Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat den von
Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) präsentierten
Diskussionsvorschlag zum Thema Weisungsrecht als weiteren
untauglichen Versuch bezeichnet, von der für Böhmdorfer immer
peinlicher werdenden Enquete-Show abzulenken. Diese für 11. und 12.
Februar anberaumte "internationale Medienenquete" des
Justizministeriums habe unter Juristen für Empörung gesorgt, da der
Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff, Michael
Rami, als Vertreter der österreichischen Anwälte sprechen wird. Zum
Umstand, dass der Justizminister ihm, Jarolim, zuletzt mit der
Einschaltung des Bundespräsidenten in diese Causa gedroht hatte,
meinte der SPÖ-Justizsprecher lediglich, "das spricht für sich". Kommenden Dienstag wird der SPÖ-Justizsprecher in einer
Pressekonferenz (10 Uhr, Stützpunktzimmer, Parlament) zum gesamten
Themenkomplex "Böhmdorfers Enquete-Show - Sein und Schein eines
Justizministers" Stellung nehmen. Inhaltlich bewertet Jarolim den
"Diskussionsvorschlag" Böhmdorfers als "äußerst mager", da das
sogenannte "Klagserzwingungsverfahren" in der Fachwelt bereits in der
Vergangenheit belächelt worden sei und in keinster Weise ein Ersatz
für die dringend notwendige Übertragung des Weisungsrechts des
Ministers gegenüber den Staatsanwälten an ein politisch unabhängiges
Organ darstelle. (APA)