Inland
Bezirksgerichts- schließungen für NÖ und Steiermark fix
26 Gerichte sollen geschlossen werden - Heftige Kritik der SPÖ
Wien - Im Ministerrat wurde am Freitag die
Bezirksgerichtsreform für die Bundesländer Steiermark und
Niederösterreich fixiert. In der Steiermark sollen zwölf, in
Niederösterreich 14 Bezirksgerichte geschlossen werden, berichtete
Justizminister Dieter Böhmdorfer (F). Die Bundesregierung war
insofern involviert, als für die Reform mit den Landesregierungen
gleich lautende Verordnungen beschlossen werden müssen. Für
Niederösterreich und Steiermark sind sie jetzt formuliert. Von Oberösterreich, wo es wegen der Weigerung der SPÖ, den
geplanten Schließungen zuzustimmen, noch Probleme gibt, konnte
Böhmdorfer nichts Neues berichten. Hier gebe es bis Ende Februar ein
"Stillhalteabkommen".
Außerdem wurde im Ministerrat eine Novelle des
Haftentschädigungsgesetzes beschlossen. Es soll Freigesprochenen den
Zugang zur Entschädigung erleichtern, berichtete Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer (F) im Pressefoyer. Bisher müsse ein
Freigesprochener, wenn er einen Entschädigungsanspruch geltend macht,
neuerlich seine Unschuld beweisen. Das werde künftig nicht mehr der
Fall sein. Außerdem soll es Verfahrenshilfe geben, um das
Kostenrisiko zu minimieren.
Heftige Kritik der SPÖ
Heftige Kritik an der vom Ministerrat fixierten
Schließung von zwölf Bezirksgerichten in der Steiermark und von 14 in
Niederösterreich kommt von der SPÖ. "Ohne mit den Gemeinden und
Regionen das Gespräch zu suchen wurden die Schließungen in
Niederösterreich und der Steiermark unter Duldung der rückgratlosen
ÖVP-Landeshauptleute durchgedrückt. Selbst die Proteste der eigenen
Lokalpolitiker und regionalen Nationalratsabgeordneten von ÖVP und
FPÖ haben die Regierung keinen Deut geschert", sagte der steirische
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in einer Aussendung.
Im Zusammenhang mit einem in Graz geplanten Gerichtsneubau
kündigte Kräuter eine kompromisslose Haltung der SPÖ an: "In diesem
Fall benötigt die Bundesregierung gemäß dem
Verfassungsüberleitungsgesetz 1920 eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn
bald die Regierung gekrochen kommt und von gemeinsamer Verantwortung
sprechen wird, wird es keine Zustimmung der SPÖ geben. Wenn auf dem
Land gegen den Willen der SPÖ einseitig drübergefahren wird, kann
dann nicht bei einem Neubau in Ballungszentren mit einer
Steigbügelhalterei seitens der Sozialdemokratie gerechnet werden." (APA)