Streit über weiteres Vorgehen beim NPD-Verbotsantrag

1. Februar 2002, 11:38
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Ex-Verfassungsrichter für komplette Überarbeitung - NPD kann möglichweise bei Wahlen antreten

Berlin/Halle - Der ehemalige deutsche Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda hat sich pessimistisch über den Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens geäußert. Um Erfolg zu haben, müsse der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht praktisch neu gestellt werden, sagte Benda am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Es sei unwahrscheinlich, dass dies noch vor der Bundestagswahl gelinge. Ob unter den vom Karlsruher Gericht geladenen NPD-Funktionären weitere V-Männer des Verfassungsschutzes sind, war weiterhin unklar.

Benda sagte, dass die Verfassungsrichter nun die Frage nach der V-Mann-Problematik insgesamt stellen würden. Dann müssten die Antragsteller möglicherweise in Anwesenheit des NPD-Anwalts Horst Mahler darüber Auskunft geben, wie der Verfassungsschutz innerhalb der NPD tätig gewesen sei. Die Politik habe dieses Problem noch nicht wirklich erkannt. Er sprach sich dafür aus, die Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat so umfassend zu überarbeiten, dass es auf einen neuen Antrag hinauslaufe. Weil das Verfahren dann wohl nicht vor September abgeschlossen werden könne, werde die NPD wahrscheinlich an der Bundestagswahl teilnehmen und die Wahlkampfkosten erstattet bekommen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz versicherte in der gleichen Sendung, dass unter den von dem Gericht geladenen 14 "Auskunftspersonen" außer dem ehemaligen NPD-Funktionär Wolfgang Frenz keine weiteren V-Leute des Verfassungsschutzes seien. Der FDP-Innenpolitiker Edzard Schmidt-Jortzig sagte dagegen in mehreren Radiointerviews, es sei nicht auszuschließen, dass unter den 14 noch weitere V-Männer seien. Die Sitzung des Innenausschusses am Donnerstagabend habe darüber keine Klarheit gebracht.

Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) gab Anlass zu Spekulationen über weitere V-Leute. In einem Interview der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) sprach er sich gegen eine Überarbeitung der Verbotsanträge aus und sagte zur Begründung: "Es ist nicht möglich, die Anträge zu überarbeiten und unsere Quellen einfach rauszustreichen. Dann wären diese ja enttarnt." Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach (CDU) forderte am Freitag Korrekturen an den Anträgen: Um ein Scheitern des Verfahrens zu verhindern, müssten die Antragsteller nun über eine Optimierung beraten, sagte Bosbach im Deutschlandradio. Auch der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Eckart Wertebach forderte im ZDF eine Überarbeitung der Verbotsanträge. (APA/AP)

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