Nicaraguas neue Regierung präsentiert Sparprogramm

1. Februar 2002, 22:31
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Sonderzahlungen abgeschafft

Managua - Die neue nicaraguanische Regierung hat am Freitag drastische Einsparungen bei den Regierungsausgaben angekündigt. Wie Finanzminister Eduardo Montealegre vor der Presse mitteilte, werden die Gehälter des Präsidenten, der Minister und anderer Spitzenbeamter gesenkt, die Reisespesen gekürzt, Sonderzahlungen abgeschafft und die staatlichen Kreditkarten eingezogen. Damit sollen fünf Millionen US-Dollar (5,83 Mio Euro) jährlich eingespart werden.

Mit dem Sparprogramm reagiert die Regierung des neuen Präsidenten Enrique Bolanos auf Vorwürfe, dass in dem wie kaum ein anderes Entwicklungsland von Auslandshilfe abhängigen zentralamerikanischen Staat mit öffentlichen Geldern zu leichtfertig umgegangen wird. Bolanos Vorgänger Arnoldo Aleman hatte sein Gehalt während seiner fünfjährigen Amtszeit Presseberichten zufolge drastisch erhöht. Nach Aussage von Montealegre wird Bolanos jetzt noch 6700 Dollar (7790 Euro) im Monat verdienen, rund 35 Prozent weniger als Aleman.

Nicaragua ist mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von rund 500 Dollar das nach Haitis ärmste Land Lateinamerikas. Alemán hatte mit seinem Regierungsstil und Ausgabengebaren immer wieder den Unmut der ausländischen Geldgeber auf sich gezogen.

Bereits am Donnerstag hatte Bolanos dem Kongress ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt. Damit sollen der Veruntreuung staatlicher Mittel ein Riegel vorgeschoben und der Rechnungshof als Kontrollinstanz gestärkt werden. Auch ausländische Investoren erhalten mehr Rechtssicherheit. (APA/dpa)

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