Kosovo
UNMIK-Chef Steiner in den Startlöchern
Neuer UNO-Sonderbeauftragter tritt Mitte Februar sein Amt an
Berlin - Der frühere Kanzlerberater Michael Steiner tritt
sein neues Amt als UNO-Sonderbeauftragter für das Kosovo
voraussichtlich Mitte Februar an. In der Umgebung des 52-jährigen
Diplomaten und Balkan-Experten hieß es am Donnerstag in Berlin,
Steiner zähle zu seinen wichtigsten Aufgaben die Suche nach einer
politischen Lösung für die serbische Provinz, nachdem sich das
Parlament in Pristina auch im dritten Anlauf nicht auf einen
Präsidenten und eine Regierungskoalition einigen konnte. Dem Rang nach ist Steiner im neuen Amt stellvertretender
UNO-Generalsekretär. Seine Aufgabe ist die Führung der 1999
eingerichteten zivilen UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) mit rund 14.000
Mitarbeitern. Er ist der dritte Amtsinhaber nach Bernard Kouchner,
der zurzeit französischer Gesundheitsminister ist, und dem früheren
dänischen Verteidigungsminister Hans Häkkerup. Die Vereinten Nationen
vergeben das Amt jeweils für ein Jahr, wobei Verlängerungen möglich
sind.
Der Aufgabenschwerpunkt Regierungsbildung wird nach diplomatischen
Angaben dadurch erschwert, dass die Autorität der gewählten Führer in
dem Maße zu schwinden droht, als Zeit bis zu einer Einigung
verstreicht. Der Beauftragte für die Außenpolitik der EU, Javier
Solana, hatte erst am vergangenen Freitag in Pristina an die Parteien
im Kosovo appelliert, sich endlich auf die Bildung einer Regierung
einigen.
Als weiterer zentraler Punkt im Aufgabenspektrum Steiners gilt
auch die Rückkehr der geflohenen Serben, wobei zur Eindämmung der
anhaltenden Abwanderung von Minderheiten die Lebensverhältnisse
verbessert werden müssten. Eine politische Lösung ohne die Wahrung
der ethnischen Vielfalt wird dabei als nicht tragfähig bewertet.
Für die Lösung des politischen Status des Kosovo ist nach
diplomatischen Angaben ein Zeitrahmen noch nicht in Sicht. Als wenig
realistisch gilt die vom serbischen Ministerpräsidenten Zoran
Djindjic in den vergangenen Wochen erhobene Forderung, eine Lösung
müsse in etwa zwei Jahren gefunden sein. In der Umgebung Steiners
hieß es jedoch, ein Zurück in alte Herrschaftsstrukturen werde es
nicht geben. Eine Statuslösung in Richtung weitgehender Autonomie für
das Kosovo könne in dem Maße ermöglicht werden, als die Region
insgesamt eine Perspektive zur EU-Integration erhalte.
Steiner war im November wegen der so genannten Kaviar-Affäre von
seinem Amt als außenpolitischer Berater des deutschen Bundeskanzler
Gerhard Schröder zurückgetreten. Bei der Affäre ging es darum, dass
Steiner Bundeswehrsoldaten beschimpft hatte. Auch in der
vorangegangenen "Protokoll-Affäre" tauchte sein Name auf. Steiners
Kandidatur für das Amt im Kosovo wurde von Schröder unterstützt, der
nach Angaben eines Sprechers mit seinem Berater stets gut
zusammenarbeitete.
Die Ernennung des Völkerrechtlers durch UNO-Generalsekretär Kofi
Annan war von den USA und Großbritannien sowie von der größten Partei
der Kosovo-Albaner, DLP, ausdrücklich begrüßt worden. Steiner kennt
den Balkan aus zahlreichen anderen Aufgaben in der Vergangenheit.
1994 vertrat er Deutschland unter anderem in der internationalen
Kontaktgruppe, 1996 war er Erster Stellvertreter des Hohen
Repräsentanten in Sarajewo. Schröder holte ihn 1998 als
außenpolitischen Berater, als Steiner Botschafter in Prag war. An der
Neudefinition der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach den
Terroranschlägen vom 11. September war Steiner maßgeblich beteiligt.(APA/AP)