Wien
Bauindustrie warnt vor Genehmigungs- Engpässen bei Verkehrsplan
Kritik an "späten" Projekten für Osterweiterung und am Semmering
Wien - Bei der Umsetzung der Projekte des milliardenschweren
Generalverkehrsplanes drohen Engpässe durch die nach wie vor
schleppenden Genehmigungsverfahren sowie bei der Planung. Davor
warnte am Donnerstag die Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen
Österreichs (VIBÖ). "Der Generalverkehrsplan ist, wie er jetzt
vorliegt, noch nicht umgesetzt, er bestätigt nur glorios, was wir
seit Jahren über den vorhandenen enromen Bedarf gesagt haben", sagte
VIBÖ-Chef Horst Pöchhacker vor Journalisten. Die Bauindustrie
forderte eine Beschleunigung der im GVP geplanten Investitionen in
den kommenden zehn Jahren. "Wir glauben, dass der für die nächsten Jahre geplante Anstieg zu
flach ist, weil der Rückstau bei den Projekten so groß ist", meinte
Pöchhacker, der auch Generaldirektor der zweitgrößten
österreichischen Baufirma Porr ist. Konkret sollen nach den
Vorstellungen der Bauindustrie für die nächsten zehn Jahre die
durchschnittlichen jährlichen GVP-Investitionen auf durchschnittlich
2,3 Mrd. Euro, etwa 31 Mrd. S, angehoben werden. Dies wäre eine
Steigerung von etwa einem Drittel gegenüber dem derzeitigen Niveau.
Die zeitliche Anpassung an das höhere Investionsniveau binnen ein bis
drei Jahren sei kein Problem, meint Pöchhacker. Im zweiten und
dritten Jahrzehnt des Generalverkehrsplanes könnten nach Meinung der
Industrie die Investitionen dann eher hinter den derzeitigen
Planungen zurückbleiben.
Detailkritik an den GVP-Planungen übte Pöchhacker beim
Semmering-Basistunnel der "weit zurückgereiht" worden sei, was
"keinen Sinn gibt". Auch die Projekte, die für die schon bald
anstehende Osterweiterung wesentlich seien, seien zu spät angesetzt.
In diesem Zusammenhang zeigte Pöchhacker Verständnis für die Wiener
Vorbehalte gegen den GVP. "Wenn sich Wien weiter als
Verkehrsknotenpunkt versteht, gehört bei den Projekten einiges
beschleunigt." Schließlich solle die Finanzierung der Schienen- und
Straßeninfrastruktur gemeinsam geplant oder wenigstens koordiniert
werden, hieß es. Zufrieden zeigte sich der Baumanager, dass die lange
als Alternative zur Semmeringstrecke diskutierte "Südostspange" nicht
in den Generalverkehrsplan aufgenommen worden ist - diese sei immer
eine "Illusion " gewesen.
Mögliche Engpässe sieht Pöchhacker vor allem bei den
Genehmigungsverfahren, insbesondere der
Umweltverträglichkeitsprüfung, die zum "reinen
Verhinderungsinstrument" geworden sei. Das Vorhaben der Regierung,
die Dauer der Genehmigungsverfahren sei zwar sehr "löblich", aber zu
wenig, denn: Selbst nach der Durchsetzung einer solchen
Beschleunigung würden die Verfahren in Österreich noch immer doppelt
so lang dauern als in Deutschland, meinte der VIBÖ-Präsident. (APA)