EU soll Aufgaben im Kampf gegen internationalen Terror übernehmen

31. Jänner 2002, 13:30
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Spanien will gemeinsame Erklärung vorschlagen

Madrid - Die Europäische Union soll nach einer Initiative der spanischen EU-Ratspräsidentschaft künftig auch Aufgaben beim Kampf gegen den internationalen Terror übernehmen. Die EU müsse den Europäern die Gewähr bieten, dass sie die Bürger vor terroristischen Angriffen schützen könne, sagte der spanische Verteidigungsminister Federico Trillo am Donnerstag in Madrid.

Spanien werde den EU-Partnern die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung vorschlagen, nach der die EU im Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik künftig auch Zuständigkeiten für den Anti-Terror-Kampf erhalte. Die Mitgliedstaaten sollten unter anderem im Bereich der Geheimdienste, bei der Abwehr von Angriffen mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen sowie bei der Sicherung des Luftraums zusammenarbeiten. Die konservative spanische Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar führt bis zum 30. Juni den Ratsvorsitz in der EU. Sie hatte angekündigt, in dieser Zeit den Kampf gegen den Terror in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen.(APA/dpa)

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