Inland
Uni-Ärzte: Einigung in letzter Minute
Gesamtpaket in Höhe von 3,42 Millionen Euro beschlossen
Wien - Nur wenige Stunden vor Ablauf der
Betriebsvereinbarung zum Ärztearbeitszeitgesetz haben sich
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Ärztevertreter und
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) auf eine befristete
Verlängerung der Sonderregelung geeinigt. Damit können die Mediziner
an den Universitätskliniken in Wien, Graz und Innsbruck auch
weiterhin mehr als 13 Stunden pro Tag arbeiten und wie im bisherigen
Umfang Nacht- oder Wochenenddienste machen. Dies bestätigte die
Vorsitzende der Sektion Hochschullehrer in der GÖD, Andrea Kdolsky,
Donnerstag Abend. Demnach soll es künftig eine Kliniker-Zulage von 1.500 S (109
Euro) geben, Jungärzte in Facharztausbildung bekommen weitere 3.500 S
(254 Euro) und damit insgesamt 5.000 S (363 Euro). Für das
Gesamtpaket wurden Kosten von 47 Mill. S (3,42 Mill. Euro)
veranschlagt, so Kdolsky. Ausgehandelt wurde der Kompromiss zwischen
GÖD-Chef Fritz Neugebauer und Grasser, die Vertreter der Ärztekammer
haben laut Kdolsky zugestimmt. Bei einer Verhandlungsrunde mit
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) am Freitag sollen die
Details geklärt und die Betriebsvereinbarung formell unterzeichnet
werden. Damit treten bereits ausgearbeitete Alternativ-Dienstpläne an
den Uni-Kliniken nicht in Kraft.
Warten auf letzten Tag für GÖD unglaublich
"Den Verantwortlichen in der Bundesregierung war seit
langem das Auslaufen der Betriebsvereinbarung klar. Es ist
unglaublich, dass hier bis auf den letzten Tag mit einem Abschluss
zugewartet wurde", kritisierte GÖD-Chef Fritz Neugebauer Donnerstag
Abend in einer Aussendung. Denn mit heute Mitternacht wäre die
Betriebsvereinbarung zwischen den Uni-Ärzten und dem Bund als
Arbeitgeber ausgelaufen. Dies hätte massive Auswirkungen auf die
Patientenversorgung an den Universitätskliniken gehabt.
Insbesondere hätte ein durchgehender Dienstbetrieb nicht aufrecht
erhalten werden können. Anstelle der Betriebsvereinbarung wäre ein
enges gesetzliches Zeitkorsett getreten, deren Durchbrechung einen
Gesetzesbruch dargestellt hätte.
Grasser: "Schritt war notwendig"
"Dieser Schritt war notwendig, damit auch morgen die optimale
Patientenbetreuung gegeben ist", erklärte Finanzminister Karl-Heinz
Grasser (F) Donnerstag Abend. Mit der heute gefundenen Lösung konnte
erreicht werden, "dass die Qualität der Arbeit an den Uni-Kliniken
mit dieser Lösung im Interesse einer bestmöglichen Patientenbetreuung
weiterhin gesichert ist", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung
des Finanzministeriums und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
(GÖD).
Im Folgenden die konkrete Lösung, die drei Punkte umfasst:
"1. Betriebsvereinbarungen gem. KA-AZG wird verlängert mit
Laufzeit bis 31. Dezember 2009.
2. Anhebung des Ausbildungsbeitrages für Jungärzte
(Wissenschaftliche Mitarbeiter in Facharztausbildung in klinischer
Verwendung) in der Höhe von 254 Euro/3.500 S mit Wirksamkeit ab 1.
Februar 2002. Diese Regelung gilt unbefristet.
3. Zuschlag zur Klinik-Vergütung in der Höhe von 109 Euro/1.500 S
mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2002 (befristet für die Dauer der
Wirksamkeit einer die Grenzen des KA-AZG voll ausschöpfenden
Betriebsvereinbarung; bisheriger Bezieherkreis inklusive Jungärzte in
klinischer Verwendung)."
Die Verhandlungsparteien halten zudem in dem Text fest, "beide
Seiten haben den Patienteninteressen den Vorrang gegeben und damit
einen für alle akzeptablen Kompromiss erreicht". Hintergrund sei,
dass dadurch die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Ärzte von 48
Stunden auf maximal 60 Stunden gesteigert werden könne, wobei in den
einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes von 26 Wochen 72
Stunden nicht überschritten werden dürften. (APA)