Panorama
Opposition kritisiert "Nähe der FPÖ" zu Unternehmen
Petrovic: Blau-schwarze Frächterlobby legitimiert Rechtsbruch
Wien - Der "Frächter-Skandal" hat auch am Donnerstag
politische Reaktionen ausgelöst. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris
Bures ortete "eine bedenkliche Nähe" der FPÖ zu den mutmaßlichen
Akteuren. Eine "blau-schwarze Frächterlobby legitimiert Rechtsbruch",
kritisierte Madeleine Petrovic, stellvertretende Klubobfrau der
Grünen.Naheverhältnis zur FPÖ
"Sowohl Rainer Kralowetz, der Chef der Kralowetz GmbH, als auch
Karl Augustin stehen in einem Naheverhältnis zur FPÖ. Beide sind
Funktionäre im Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender", sagte
Bures. Sie forderte eine Prüfung, ob es Parteienfinanzierung für die
FPÖ von den der illegalen Beschäftigung verdächtigten Frächtern gab.
"Die Rosenstingl-Vergangenheit der FPÖ ist offenbar nicht
überwunden", so Bures.
"Frächter-Lobby"
Bures wies darauf hin, dass die FPÖ bisher im Parlament vor allem
als "Frächter-Lobby" in Erscheinung getreten sei. Von den sechs
Mitgliedern der Freiheitlichen im Verkehrsausschuss kämen zwei aus
der Frächterbranche. "Sowohl FPÖ als auch ÖVP haben bis heute
strengere Gesetze gegen Schwarzunternehmertum verhindert", sagte
Bures.
Ökonomischer Sachzwang
"In seltener Offenheit haben sowohl in der gestrigen
Parlamentsdebatte als auch medial die blau-schwarzen
Frächter-Lobbyisten den Rechtsbruch nicht nur als Tatsache
hingenommen, sondern als ökonomischen Sachzwang über das Gesetz und
damit das Legalitätsprinzip der Verfassung gestellt", kritisiert
Petrovic am Donnerstag. Aufzudecken gelte es nun die Verflechtungen
zwischen den Skandal-Frächtern und blau-schwarzen
Wirtschaftskämmerern und Parlamentariern, die den Rechtsbrechern in
der Transportbranche die Mauer machen. (APA)